Kürzlich haben wir uns mit dem Berliner Mietendeckel vor dem BVerfG befasst und die Frage beleuchtet, ob Berliner Mieter im Fall der Nichtigkeit des MietenWoG Bln Miete nachzahlen müssen. Ein Beitrag, der auch in der Berliner Presse aufgegriffen wurde. Auf eine kleine parlamentarische Anfrage hat nun das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sich namens der Bundesregierung über das Thema Wohngeld hierzu positioniert (BT-Drucksache 19/25987).

Zwar weist die Bundesregierung Anlass und Zuständigkeit für eine eigene Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Verträgen zurück und verweist zutreffend auf die Gerichte. Zu der Frage nach der Wirksamkeit von sog. Schattenmieten (Mietverträge mit zwei verschiedenen Miethöhen je nach geltendem Bundes- oder Landesrecht) erfolgt daher keine direkte Antwort.

Eine Stellungnahme erfolgt aber indirekt über das Wohngeld. Denn die Bundesregierung verweist darauf, dass gemäß § 9 des Wohngeldgesetzes (WoGG) sich die Berechnung des Wohngeldes nach der vereinbarten Miete bemisst. Die wohngeldfähige Miete definiert sich also über die vereinbarte Miete. Konkret bedeutet das nach der Bundesregierung im Rahmen des Berliner Mietendeckels (MietenWoG Bln) was folgt:

  1. Vereinbarte Miete während der Geltung des Mietendeckels: Es gilt die nach dem MietenWoG Bln zulässige Miete. Haben die Parteien diese MietenWoG-Miete vereinbart und eine höhere BGB-Miete nur für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels geregelt, folgt dies schon aus dem Vertrag selbst. Verstößt eine vereinbarte Miete gegen das zwingende Mietpreisrecht des MietenWoG Bln, so folgt dies aus dem Verbotscharakters der maßgebenden Normen im MietenWoG Bln. Vereinbarte Miete im Sinne des § 9 WoGG meint also immer nur die wirksam vereinbarte Miete.
  2. Vereinbarte Miete im Fall der Nichtigkeit des Mietendeckels (BVerfG): Im Fall der Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels ist die im Mietvertrag zunächst wirksam vereinbarte bzw. die für diesen Fall vereinbarte Miete zu berücksichtigen. Mithin wird die sog. Schattenmiete, die für den Fall der Nichtigkeit des MietenWoG Bln als anwendbar vereinbarte BGB-Miete , explizit als wirksam vereinbarte Miete anerkannt.

Im Fall einer rückwirkenden Nichtigkeit des Mietendeckels kann der Vermieter dementsprechend diese Miete auch rückwirkend fordern bzw. die entsprechende Differenz nachfordern (ausführlich hier). Die Frage der Aufhebung von Wohngeldbescheiden richtet sich gemäß Aussage der Bundesregierung dagegen nach den allgemeinen Aufhebungsnormen des SGB X.


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