THE LEGAL APPROACH
Von Verwendungsbeschränkungen, Betriebsbeschränkungen und Baubeschränkungen und deren Bedeutung für die kaufrechtliche Gewährleistungshaftung - und zu den rechtlichen Konsequenzen von "Greenwashing".
BGH bestätigt anhand des Kaufs einer industriellen Maschine die strengen Anforderungen an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung und klärt Grundlegendes zur Unterscheidung von Nutzungsart/Einsatzzweck und Eigenschaft der Kaufsache sowie Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages.
Ein nachhaltigkeitsprämiertes Verlagsgebäude in Hamburg oder eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Sachsen: Von wo wir etwas über den Kampf gegen die Feinde des Gemeinwesens lernen können.
Die im Teil 1/2 zum Vermittlungsmakler besprochene BGH-Entscheidung äußert sich auch grundlegend zum Nachweismakler und zu den Anforderungen, die an provisionspflichtige Nachweisleistungen zu stellen sind. Im Besonderen geht es um die Frage, ob eine Nachweisleistung gegenüber einer Gesellschaft (GmbH) zu einem Provisionsanspruch gegenüber deren geschäftsführenden Gesellschafter führt, wenn nicht die GmbH, sonder der geschäftsführende Gesellschafter den Kaufvertrag abschließt.
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung Grundlegendes zum Maklerrecht entschieden. Die Entscheidung gibt mal wieder Anlass, aus Maklersicht sich Gedanken über die Sicherung des Provisionsanspruchs zu machen und aus Kundensicht sich der Anforderungen an Provisionsansprüche zu vergewissern und sich Abwehrmöglichkeiten bewusst zu machen.
Eine neue OLG-Entscheidung lässt aufhorchen. Sie entnimmt einer Angabe zur Jahresnettokaltmiete in einer zur Anlage des Kaufvertrages genommenen Mieterliste eine Beschaffenheitsvereinbarung, die sich gegenüber verkäuferentlastenden "als bekannt"-Klauseln, Hinweisen und Gewährleistungsausschlüssen im Kaufvertrag durchsetzen soll - zu Recht?
Der BGH stärkt den Schutz des Urhebers vor Vernichtung, gibt Leitlinien zum Schutz des Gebäudeeigentümers bei baulichen Veränderungen vor und veranlasst zur Prüfung von Architekten-, Kauf- und Nutzungsverträgen.
BGH schreibt Rechtsprechung zum Haftungsmanagement bei Immobilientransaktionen fort.
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