BGH erklärt Nachbarzustimmung und nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis als ungeeignet zur Begründung von Duldungspflichten und verweist auf (hinreichend deutliche) Nachbarschaftsverträge.
Kategorie: Real Estate & Commercial
BGH legitimiert Mieter-Zuschlag für Schönheitsreparaturen
Vermieter können sich die Übernahme der Schönheitsreparaturen bezahlen lassen - und damit die Diskussion um die Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln (auch bei unrenoviert überlassenen Räumen) vermeiden ohne dem Umgehungseinwand ausgesetzt zu sein.
BGH zu Mangeltatbeständen beim Kaufvertrag
Von konkludenten Beschaffenheitsvereinbarungen und geminderter Verwendungseignung.
Reform der kaufrechtlichen Mängelhaftung: Gesetzgeber beseitigt Haftungsfalle bei Aus- und Einbaukosten in der (Bau-) Lieferkette
Ab 2018 hat der Bauunternehmer gegenüber dem Baustoffhändler bei Produktfehlern einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung von Aus- und Einbaukosten.
Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom: Die neuen Mieterstromverträge – Teil 2/2
Was das EnWG-E zum neuen Vertragstyp normiert - 2. Teil
Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom: Die neuen Mieterstromverträge – Teil 1/2
Was das EnWG-E zum neuen Vertragstyp normiert - 1. Teil
Bauliche Maßnahmen vor Verkauf: Was Immobilienverkäufer beachten müssen
Zur Arglisthaftung des Immobilienverkäufers für fehlerhafte Sanierungsmaßnahmen vor Verkauf.
Windkraftanlagen auf fremdem Grund: Wem gehört die Windenergieanlage?
Zur Eigentumsfrage bei Windkraftanlagen auf einem gepachteten Grundstück.
Wärmedämmung über dem Nachbargrundstück? BGH schränkt Duldungspflicht bei Neubauten ein
Zur restriktiven Auslegung der Überbau-Duldungspflicht im Landesnachbarrecht - hier: Berliner Nachbarrechtsgesetz.
Freiliegende und/oder ungedämmte Leitungen: Zur Erfassung des Wärmeverbrauchs nach der HeizkostenVO
BGH zur Kostenverteilung und Erfassung des Wärmeverbrauchs bei ungedämmten Leitungen nach den anerkannten Regeln der Technik.
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