Schlagwort: Aufteilung

Vorkaufsrecht des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum: Auf die zeitliche Reihenfolge kommt es an

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In einer aktuellen Entscheidung vom 07. Dezember 2016 hat der BGH (VIII ZR 70/16) nochmals herausgestellt, dass es zur Begründung des mieterseitigen Vorkaufsrechts entscheidend auf die jeweilige zeitliche Reihenfolge ankommt: Der Mieter ist nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB unter zwei gleichberechtigt nebeneinander stehenden Alternativen zum Vorkauf berechtigt: Voraussetzung der ersten Alternative ist,…

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BGH zum Verbot der Aufteilung in Wohnungseigentum nach der UmwandlungsVO

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Liegt ein Grundstück innerhalb eines sog. sozialen Erhaltungsgebiets und in dem Anwendungsbereich eines Umwandlungsverbots (hier: Berliner Umwandlungsverordnung), so greift eine Verfügungsbeschränkung desjenigen, der Wohnungseigentum begründen möchte. Vom Umwandlungsverbot wird jede Art der Begründung von Wohnungseigentum erfasst, also auch die Begründung durch Teilung gemäß § 8 WEG. Für alle Grundstücke im Bereich einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1…

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EU Energy Union & Climate Action: EU-Rahmen für Energieeffizienz, Investitionen in Gebäuderenovierung und Recycling im Baubereich

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Die Kommission hat am 20. Juli 2016 ein Paket von Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Verringerung der CO-Emissionen in allen Branchen der europäischen Wirtschaft beschleunigt werden soll (siehe schon The Road From Paris). Das Maßnahmenpaket erfasst die folgenden Bereiche: Gebäude, Verkehr, Abfall, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft. Näheres hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung COM(2016) 500 zur Beschleunigung…

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Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Immobilienverkauf und Aufteilung

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Aufteilung nach WEG Bereits am 22. November 2013 (V ZR 96/12) hatte der BGH für den Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn erst der Erwerber Wohnungseigentum begründet. Dies soll in der Regel auch bei dem so genannten Erwerbermodell gelten, wenn also…

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