Rechtsicherheit für Verträge mit öffentlichen Gemeinden: BGH beendet bayerischen Sonderweg

Nicht selten sind Unternehmen der Privatwirtschaft auch im Immobilien- und Baubereich auf wirksame Verträge mit Gemeinden angewiesen. Die zentrale Frage ist dabei mitunter, auf wessen Unterschrift man als Vertragspartner angewiesen ist. Reicht die Unterschrift des Bürgermeisters oder bedarf es etwa der Vorlage eines Beschlusses des Gemeinderates? Für das Kommunalrecht anderer Bundesländer entspricht es ständiger Rechtsprechung…

EU Energy Union & Climate Action: EU-Rahmen für Energieeffizienz, Investitionen in Gebäuderenovierung und Recycling im Baubereich

Die Kommission hat am 20. Juli 2016 ein Paket von Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Verringerung der CO-Emissionen in allen Branchen der europäischen Wirtschaft beschleunigt werden soll (siehe schon The Road From Paris). Das Maßnahmenpaket erfasst die folgenden Bereiche: Gebäude, Verkehr, Abfall, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft. Näheres hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung COM(2016) 500 zur Beschleunigung…

BGH stellt Bauvertragsparteien bei Schwarzarbeit weiter schutzlos

Der BGH (Urt. v. 11.06.2015 - VII ZR 216/14) setzt seine Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Sanktionierung von Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fort: Das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG führt dann zur Nichtigkeit des Vertrages nach § 134 BGB,  wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt…