Die Kommission hat am 20. Juli 2016 ein Paket von Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Verringerung der CO-Emissionen in allen Branchen der europäischen Wirtschaft beschleunigt werden soll (siehe schon The Road From Paris). Das Maßnahmenpaket erfasst die folgenden Bereiche:

  • Gebäude,
  • Verkehr,
  • Abfall,
  • Landwirtschaft sowie
  • Landnutzung und Forstwirtschaft.

Näheres hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung COM(2016) 500 zur Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft  (Begleitende Mitteilung zu Maßnahmen im Rahmen der Rahmenstrategie für die Energieunion: Legislativvorschlag zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 u.a.) ausgeführt:

  • Die Kommission schlägt für 2030 nach dem Bruttoinlandsprodukt jedes Mitgliedstaats differenzierte nationale Emissionsreduktionsziele vor, um den relativen Wohlstand widerzuspiegeln, wobei die Zielvorgaben für einzelne reichere Mitgliedstaaten nach Kosteneffizienzaspekten untereinander weiter angepasst werden sollen.
  • Für Deutschland ist demnach eine verbindliche Treibhausgasminderung von 38 Prozent bis 2030 gegenüber 2005 vorgesehen (dieser Wert ist zu unterscheiden von dem nationalen Klimaziel von mindestens 55 Prozent Reduktion bis 2030, bezogen auf das Basisjahr 1990 und auf alle Sektoren bezogen, also inklusive Emmissionshandelsbereiche, die von den vorgenannten Bereichen nicht erfasst werden).
  • Darüber hinaus ist ein flexibles System vorgesehen, nach dem die Mitgliedstaaten in einer Reihe von Sektoren im Laufe der Zeit Emissionen gemeinsam senken können, was gleichzeitig der unterschiedlichen Struktur der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten entsprechen soll.
  • Es soll Sache der Mitgliedstaaten sein, auf der Grundlage dieses Rechtsrahmens die Maßnahmen zu konzipieren, die es am ehesten ermöglichen, Gewinn aus dem Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu ziehen und ihre Ziele zu erreichen.
  • Die EU soll die Mitgliedstaaten mit einer Reihe von Instrumenten und flankierenden Maßnahmen dabei unterstützen.

Die EU ist durchaus in der Lage, die Herausforderung des Klimawandels in eine Chance zu verwandeln. Im Energiesektor, aber auch in den Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr , ist Europa weltweit bei der Entwicklung innovativer, CO2-armer Technologien und Dienstleistungen führend. Diese Führungsposition sollte sie beibehalten.

Gebäude & Bau

Mit Blick auf den Gebäudesektor

  • prüft die Kommission zur Zeit den geltenden EU-Rahmen für Energieeffizienz,
  • wird die Kommission im Laufe des Jahres Vorschläge unter anderem dazu unterbreiten, wie Anreize für Investitionen in die Gebäuderenovierung gegeben werden können und
  • stellt die Kommission in diesem Jahr ein freiwilliges branchenweites Recyclingprotokoll für Bau- und Abbruchabfälle fertig.

In Deutschland wird auf Bundesebene derzeit der Klimaschutzplan 2050 erarbeitet (siehe schon HIER). Im Anschluss an den abgeschlossenen Beteiligungsprozess erstellt das federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen Hausentwurf für den Klimaschutzplan 2050. Dieser wird in die Ressortabstimmung gegeben und entsprechend dem Beschluss der Umweltministerkonferenz vom November 2015 (siehe HIER) den Bundesländern zur Stellungnahme übermittelt. Der Plan soll noch 2016 vom Bundeskabinett beschlossen werden.


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Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.