THE LEGAL APPROACH
Was hat ein Brand auf der Baustelle mit einer unterlassenen Mitwirkungshandlung des Auftraggebers zu tun? Das LG München I hat sich soeben mit dieser Frage befasst. Es bejaht die Verantwortung des Auftraggebers und grenzt den Fall von den Witterungsbedingungen ab.
Der BGH hat sich mit Urteil vom 05.11.2015 (VII ZR 43/15) zu Vertragsstrafen bei Bauverzögerungen geäußert und seine bisherige Rechtsprechung zum Vertragsstrafenvorbehalt bei der Abnahme zum Teil aufgegeben: Zum Zweck der Vertragsstrafe Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dient dem Zweck, als Druckmittel den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anzuhalten und dem Gläubiger im Verletzungsfall…
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