Schlagwort: Nachweis

Nachweismakler & Vermittlungsmakler: Was der Makler leisten muss, um seine Maklerprovision zu verdienen

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Nachweismakler Erst kürzlich hat der BGH entschieden, mit welchen Leistungen sich der Nachweismakler seine Provision verdienen muss: Es bedarf einer Mitteilung des Maklers an seinen Kunden, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten. Grundsätzlich muss der Immobilienmakler seinen am Kauf interessierten Kunden das konkrete Grundstück und den…

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Immobilienkauf: Augen auf bei der Bestellung von Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises

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Beabsichtigt der Immobilienkäufer, den Kaufpreis zu finanzieren, so muss er die Hürde nehmen, dass die finanzierende Bank eine Sicherung im Grundbuch (i.d.R. Finanzierungsgrundschuld) verlangt, er aber noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, d.h. über den Kaufgegenstand als Sicherungsgegenstand noch nicht selbst verfügen kann. Er braucht also vom Verkäufer dessen Mitwirkung und eine (nach außen beschränkte) Vollmacht zur…

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BGH-Musterfall zum Maklervertrag: Wann ist die Provision verdient – auch ohne eigenes Exposé?

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Vereinfacht gesagt verdient ein Makler sein Geld mit dem Rechtsgeschäft anderer Personen. Aus einem aktuellen BGH-Urteil erfahren wir nun, dass ein Makler dies unter Verzicht auf das maklereigene Produkt versuchte: Das Exposé. Statt dessen übergab er dem Interessenten schlicht das Exposé eines anderen Maklers. Kann der Makler also mit dem Rechtsgeschäft anderer Personen unter Verwendung…

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EnEV 2016, Energieausweis, Immobilienanzeigen, EnEV-Nachweis und Energieberatung: „Neues“ zur Gewährleistung, zur Mangel-Haftung und zum Wettbewerbsverstoß

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Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist, obwohl im Jahr 2015 von einigen Verbänden hart bekämpft, zum Beginn des Jahres 2016 mit ihrer nächsten Anforderungsstufe (Reduzierung des Primärenergiebedarfs um 25 % und Verbesserung des Wärmeschutz der Bauhülle um ca. 20%; siehe im Einzelnen etwa die GRE-Publikation "Energieeinsparverordnung 2016 (EnEV)") in Kraft getreten und wird im Laufe des Jahres 2016 voraussichtlich einer Reform unterzogen (strukturelle Neukonzeption von…

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BGH: Bauverzögerung & Vertragsstrafe

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Der BGH hat sich mit Urteil vom 05.11.2015 (VII ZR 43/15) zu Vertragsstrafen bei Bauverzögerungen geäußert und seine bisherige Rechtsprechung zum Vertragsstrafenvorbehalt bei der Abnahme zum Teil aufgegeben: Zum Zweck der Vertragsstrafe Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dient dem Zweck, als Druckmittel den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anzuhalten und dem Gläubiger im Verletzungsfall…

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BGH zu AGB-Grenzen bei Haftungsklauseln [Mindestmengen im Liefervertrag]

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Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 (VII ZR 58/14) seine Rechtsprechung zu Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortgeschrieben. Dem Urteil lag ein Vertrag über die Lieferung und Verwertung von Abfällen im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen zugrunde. In diesem war vereinbart, dass der Lieferant bei Unterschreitung von…

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