Nachdem das BMUB seinen Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 vom 06. September 2016 veröffentlicht und die Ressortabstimmung eingeleitet hatte, hat nun die Bundesregierung mit Kabinettbeschluss vom 14. November 2016 des Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Mit dem bisherigen Stand hatten wir uns schon beschäftigt. Hier nun die Kernelemente des neuen Entwurfes mit Fokus auf dem Immobilienbereich:

Was ist der Klimaschutzplan?

Der Klimaschutzplan 2050 soll die Grundlinien für die Umsetzung der langfristig angelegten Klimaschutzstrategie Deutschlands aufzeigen und als solche der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft Orientierung geben, ohne aber ein über Dekaden festgelegter detaillierter Masterplan sein zu wollen.

Der Klimaschutzplan 2050 enthält keine starren Vorgaben; er ist im Rahmen der gesetzten Ziele durch Technologieneutralität und Innovationsoffenheit gekennzeichnet. Er bietet Orientierung für die nächsten Investitionen, insbesondere für die Etappe bis 2030. Konkrete gesetzgeberische Maßnahmen werden durch den Deutschen Bundestag getroffen. Erfolgreiche Klimapolitik muss konsequent auf Zukunftschancen ausgerichtet sein, klare Rahmenbedingungen definieren, Forschung und Innovationen fördern und Unternehmen dabei unterstützen, in zukunftsfähige Technologien zu investieren und somit Fehlinvestitionen zu vermeiden. Klimaschutzplan 2050, S. 3

Er sieht sich in einer Linie mit dem G7-Gipfel in Elmau und dem Paris-Abkommen (COP21). Das Paris-Abkommen soll Leitbild und Maßstab für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung sein.

Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung soll für den Prozess zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris inhaltliche Orientierung geben: In der Energieversorgung, im Gebäude- und Verkehrsbereich, in Industrie und Wirtschaft sowie in der Land- und Forstwirtschaft. Dazu muss er Bestandteil einer alle drei Dimensionen (Ökologie, Ökonomie und Soziales) umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie sein und auch die in der Agenda 2030 enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung berücksichtigen. Klimaschutzplan 2050, S. 6


Was gilt für den Gebäudebereich?

Für den Gebäudebereich sieht der Klimaschutzplan einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 unter Beachtung der sozialen Herausforderungen und des Wirtschaftlichkeitsgebots vor, spiegelt also hier die ökonomische, die ökologische und die soziokulturelle Dimension des Nachhaltigkeitsansatzes wieder. Insbesondere sollen die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen und die Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens zu berücksichtigen sein.

Denn unter Berücksichtigung aller direkten und indirekten Emissionen sind Gebäude derzeit für bis zu 30 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich (nur direkte Emissionen:13 Prozent). Das Energiekonzept der Bundesregierung fordert einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand 2050. […] Die hierzu erforderlichen Lösungen müssen mit den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und den aktuellen Herausforderungen so in Einklang gebracht werden, dass die notwendigen Investitionen vorgenommen werden, ohne das Wohnen unverhältnismäßig zu verteuern. Klimaschutzplan 2050, S. 37 f.

Der Klimaschutzplan stellt auf die Fortentwicklung eines Instrumentenmix ab, der sich zusammensetzt aus

  • geeigneten marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen,
  • Förderprogrammen,
  • Ordnungsrecht,
  • informatorischen Maßnahmen und
  • Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung.

Im Mittelpunkt steht eine Balance zwischen Maßnahmen

  • zur Steigerung der Energieeffizienz und
  • zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien.

Denn Ziel der Bundesregierung ist es, einen lebenswerten, bezahlbaren und nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen. Letzteres heißt, dass Gebäude nur noch einen sehr geringen Energiebedarf aufweisen, der verbleibende Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird und sonstige direkte Treibhausgasemissionen vermieden werden. Gemäß Energiekonzept der Bundesregierung soll 2050 der Primärenergiebedarf im Gebäudebereich durch die Kombination von Effizienzsteigerungen und dem Einsatz erneuerbarer Energien um mindestens 80 Prozent gegenüber dem Stand von 2008 sinken. Dabei gilt es, die im Grünbuch Energieeffizienz angelegte energiepolitische Orientierung „Efficiency First“, direkte Nutzung von erneuerbaren Energien und Sektorkopplung weiterzuentwickeln. Klimaschutzplan 2050, S. 38 f.


Die Maßnahmen für den Gebäudebereich

Fahrplan für einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand

  • Für Neubauten soll der ab 2021 geltende Niedrigstenergiegebäudestandard schrittweise weiterentwickelt werden, um mittelfristig einen Neubaustandard zu erreichen, der nahezu klimaneutral ist. Spätestens zum Jahr 2030 soll der energetische Standard von Gebäuden schrittweise auf einen Wert deutlich unterhalb des heute geförderten „Effizienzhaus 55“-Standards weiter entwickelt werden.
  • Es sollen geeignete Anreize zur Nutzung und Errichtung von Gebäuden geprüft werden, die mehr Energie erzeugen, als für den Betrieb erforderlich ist. Energieüberschüsse aus solchen Häusern können innerhalb vernetzter Quartiere verteilt oder ins Wärme- oder Stromnetz eingespeist werden und so zusätzlich einen Ausgleich für weniger effiziente Gebäude bilden.

  • Bestandsgebäude sollen bis zum Jahr 2050 durch Energieeffizienzmaßnahmen und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien derart saniert werden, dass sie dem Anspruch eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands genügen. Die energetischen Anforderungen an Bestandsgebäude werden daher schrittweise bis 2030 und in wirtschaftlicher Weise weiterentwickelt.  Die Einführung einer anteiligen Nutzungspflicht erneuerbarer Energien wird bei einer umfassenden Gebäudesanierung und gegebener Wirtschaftlichkeit geprüft.

  • Die Bundesregierung will für den Gebäudebestand zeitnah auf der Basis des Energieeinsparrechts eine Systematik entwickeln, die Gebäudeeigentümern eine energetische Einordnung des jeweiligen Gebäudes nach Klassen ermöglicht.

  • Individuelle freiwillige Sanierungsfahrpläne, die zeitnah eingeführt werden, sollen den Sanierungsbedarf hin zu einem nahezu klimaneutralen Gebäude aufzeigen.

  • Es sollen Möglichkeiten zur weiteren Stärkung des Vollzugs des geltenden Rechts geprüft werden.
  • Die Dekarbonisierung im Gebäudebereich, worunter die weitgehende Vermeidung des Einsatzes von fossilen Brenn- und Rohstoffen verstanden wird, soll neben der Einsparung von Energie auch die schrittweise Umstellung auf erneuerbare Energien zur Wärme-, Kälte- und Stromversorgung bedeuten. Auch strombasierte Komponenten wie z.B. Lüftungs- und Klimaanlagen sowie die Beleuchtung in Nichtwohngebäuden sollen zu berücksichtigen sein.


Nachhaltiges Bauen

Zum Thema nachhaltiges Bauen will die Bundesregierung Anreize prüfen, um

  • den Einsatz nachhaltiger Bau- und Dämmstoffe zu stärken, einschließlich Emissionen, die bei der Herstellung, der Verarbeitung, der Entsorgung oder der Wiederverwertung von Baustoffen entstehen. Außerdem sollen Instrumente zur stärken Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus („Cradle to Grave“ oder „Cradle to Cradle“) von Baumaterialien überprüft und stärker in die Praxis der Bauplanung mit einbezogen werden;
  • modulare, serielle Bauweisen und die Förderung flexiblen generationenübergreifenden, barrierefreien/-armen Wohnraums zur schnelleren Deckung der Wohnraumnachfrage zu unterstützen.

Städte, Regionen und Gemeinden  – Smart City

Auf den Feldern der Raum- und Stadtentwicklung geht der Klimaschutzplan auf die Bedeutung moderner Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) für den Klimaschutz und die Vernetzung aller relevanten Sektoren ein. Hierzu will die Bundesregierung den interministeriellen Arbeitskreis „Nachhaltige Stadtentwicklung in nationaler und internationaler Perspektive“ und seine Arbeitsgruppen etwa zur Umsetzung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung und Smart City-Konzepten nutzen.


Sektorkopplung und Wärmeversorgung im Quartier

  • Der Klimaschutzplan sieht eine zunehmende Bedeutung der Vernetzung von Gebäuden mit dem Verkehrs- oder Industriesektor sowie der Energiewirtschaft. Demnach wird künftig vermehrt gebäudenah erzeugter Strom in Teilen zur Aufladung von Elektrofahrzeugen verwendet und Abwärme benachbarter Industriebetriebe sowie mittels KWK, Großwärmepumpen oder Solarthermie erzeugte Wärme mit Hilfe von Nah- oder Fernwärmenetzen zur Beheizung eines Quartiers genutzt werden.
  • Die Bundesregierung möchte zur Unterstützung der notwendigen Dekarbonisierung der Energieversorgung die Erforschung, Entwicklung und Markteinführung von kostengünstigen und innovativen Technologien vorantreiben, die eine Systemumstellung hin zur emissionsarmen Wärmebereitstellung ermöglichen.
  • Um die verstärkte Integration erneuerbarer Energien im Gebäudebereich anzureizen, sollen bestehende Hemmnisse, z.B. für Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften oder Gebäudeeigentümer beseitigt werden (siehe schon zur Beseitigung von Hemmnissen für Mieter und Wohnungseigentümer gemäß einem Gesetzentwurf des Bundesrates).
  • Musterquartiere sollen gestärkt und evaluiert werden, in denen neue Formen der Vernetzung und Sektorkopplung erprobt werden, wie z.B. die intelligenter Steuerung der Haustechnik.

Sektorübergreifende Aspekte und Instrumente

  • Klimafreundliche Fortentwicklung des Steuer- und Abgabensystems

    Kampagnenplakat während der verzögerten Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050, Berlin
  • Abbau umweltschädlicher Subventionen
  • Klimafreundliche Investitionen und effiziente Finanzmärkte
  • Effiziente Finanzmärkte für klimabewusste Investitionsentscheidungen
  • Förderung und Anreize für klimafreundliche Investitionen
  • Nachhaltiger Handel
  • Bewertung gesellschaftlichen Fortschritts
  • Harmonisierung des Umweltmonitorings
  • Forschung und Entwicklung als Treiber für innovativen Klimaschutz
  • Der Bund als Vorbild, etwa durch
    • Treibhausgasneutrale Bundesverwaltung
    • Nachhaltige Beschaffung
    • Green IT-Initiative

© Copyright by Dr. Elmar Bickert

Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.