Gesetz zur Förderung von Mieterstrom: Referentenentwurf in der Abstimmung

Nicht wenige Studien haben in letzter Zeit die Aufmerksamkeit auf Mieterstrommodelle gelenkt. Zu nennen ist hier insbesondere die im Auftrag des BMWi erstellte Studie „Mieterstrom – Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen“ vom 17. Januar 2017, welche das Gesetzgebungsvorhaben zum Mieterstrom vorbereiten sollte. Zu nennen sind außerdem etwa

die PV Financing Studie des Bundesverbandes Solarwirtschaft „Geschäftsmodelle mit PV-Mieterstrom“ vom 30. August 2016 und schließlich
die Agora Energiewende-Analyse „Energiewende und Dezentralität“ vom Februar 2017.

Mittlerweile hat das BMWi den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom veröffentlicht und die Anhörung der Länder und Verbände durchgeführt. Das Gesetz soll nach dem Willen des BMWi noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Wichtig ist der Hinweis, dass der Entwurf des BMWi noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist. Wie wir kürzlich anhand des Entwurfes eines Gebäudeenergiegesetzes erleben durften, der immerhin vom Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium entworfen wurde, kann sich eine solche Abstimmung auch als politische „Abseitsfalle“ erweisen.

Details folgen, sobald ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt. Bis dahin zum aktuellen Entwurf hier das Folgende: