Nicht wenige Studien haben in letzter Zeit die Aufmerksamkeit auf Mieterstrommodelle gelenkt. Zu nennen ist hier insbesondere die im Auftrag des BMWi erstellte Studie „Mieterstrom – Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen“ vom 17. Januar 2017, welche das Gesetzgebungsvorhaben zum Mieterstrom vorbereiten sollte. Zu nennen sind außerdem etwa

Mittlerweile hat das BMWi den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom veröffentlicht und die Anhörung der Länder und Verbände durchgeführt. Das Gesetz soll nach dem Willen des BMWi noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Wichtig ist der Hinweis, dass der Entwurf des BMWi noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist. Wie wir kürzlich anhand des Entwurfes eines Gebäudeenergiegesetzes erleben durften, der immerhin vom Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium entworfen wurde, kann sich eine solche Abstimmung auch als politische „Abseitsfalle“ erweisen.

Details folgen, sobald ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt. Bis dahin zum aktuellen Entwurf hier das Folgende:

UPDATE:

 

Siehe dazu auch die neueren BEITRÄGE.


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Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.