Der „Müller-Moment“ des Bundesrates 2.0

Kein Wunder also, dass, angeführt von den Ländern Baden-Württemberg und Bayern, der Bundesrat erneut die Initiative ergriff und erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität in den Bundestag einbringen wollte.

Auf Grundlage des Abschlussberichts sollte nun das Thema Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht endlich einer zügigen rechtlichen Umsetzung zugeführt werden, ohne das Thema durch weitere Reformüberlegungen aufzuladen und zu verzögern.

Für einen zügigen Ausbau einer privaten Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ist es notwendig, diese Reform zeitnah umzusetzen.

Aus dem Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucksache19/15085, 13.11.2019

Was dann folgte, erinnert 1:1 an das, was bereits Ende 2016 dem Bundesrat den „Müller-Moment“ bescherte. Die Bundesregierung nahm zum Entwurf des Bundesrates in mittlerweile gewohnter Manier Stellung (BT-Drucksache19/15085):

  • Zunächst freundliche Begrüßungsworte. Die Bundesregierung begrüßt die mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates verfolgten Anliegen, Erleichterungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht zur Förderung der Elektromobilität zu schaffen.
  • Sodann Kritik und Aufblähung der Reform unter Verweis auf weitere zu regelnde Themen und Befürwortung einer Gesamtlösung, ohne diese aber – entgegen der Ankündigung schon im Jahr 2016 – zwischenzeitlich selbst vorgelegt zu haben. Der Gesetzentwurf des Bundesrates schlägt Rechtsänderungen vor, die den Einbau von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge in Mietobjekten und in Wohnungseigentumsanlagen erleichtern. Vergleichbarer Änderungsbedarf besteht allerdings auch im Hinblick auf die Gestaltung einer barrierefreien beziehungsweise barrierereduzierten Nutzung des Wohnungseigentums sowie für einbruchschützende Maßnahmen. Darüber hinaus haben sich die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes zu der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über Baumaßnahmen insgesamt und die damit verbundene Verteilung der Kostenlast als nicht effektiv und zeitgemäß erwiesen.
  • Sodann die geübte Ankündigung eines eigenen Gesetzgebungsvorschlages. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird noch im laufenden Jahr einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes sowie zur Anpassung des Mietrechtes vorlegen, der auch das hier verfolgte Anliegen aufgreifen wird.
  • Trotz laufender „Experten“-Anhörungen im BMJ (für was war gleich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahr 2018 eingesetzt worden?) liegt auch im laufenden Jahr 2019 kein Gesetzentwurf vor.

Und wie schon vor einigen Jahren passen die Worte aus dem Hause Volkswagen auch hier wieder recht gut: Wenn wir überzeugt sind, dass der E-Mobilität die Zukunft gehört, dann müssen wir aber gleichzeitig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie aus der Nische fahren kann.

Glaubt man den Aussagen der Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm und sonst (siehe vorhergehend), darf man diese Überzeugung unterstellen. Das tatsächliche Handeln aber hat eher was von Nischendasein. Da hilft offenbar auch der Appell des Bundesrates bzw. der Länder Bayern und Baden-Württemberg nichts, dass es bei der Förderung der Elektromobilität auch um ein zentrales industriepolitisches Anliegen geht.

Die Förderung der Elektromobilität ist nicht nur ein wichtiges umweltpolitisches Anliegen, sie ist auch für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg der Automobilwirtschaft in Deutschland entscheidend. Ein bedeutsamer Baustein zur Förderung der Elektromobilität ist die deutliche Absenkung der rechtlichen Hürden für den Einbau von Ladestellen durch Mieter und Wohnungseigentümer.

Aus dem Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucksache 19/15085, 13.11.2019

Da der US-Hersteller und E-Primus TESLA sich dank seines neuen Werkes in Brandenburg in Kürze auch zur Automobilwirtschaft in Deutschland zählen wird und da VW soeben mit dem Produktionsstart seines ID3 im sächsischen Werk Zwickau im Rücken verkündete, die Marke von einer Million produzierter E-Autos schon bis 2023 und nicht erst bis 2025 zu erreichen, kann man guter Dinge sein, dass die Elektromobilität gleichwohl auch in Deutschland aus der Nische fährt.

EXKURS:
Ein vergleichbares Bild zeigt sich rund um das Thema Wasserstoff. Im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, Stand: 18.10.2019, heißt es auf Seite 71: Mittel- und langfristig muss auch die Brennstoffzellentechnologie auf Wasserstoffbasis im Mobilitätssektor zu einer breiten Anwendung gelangen. Die Bundesregierung wird bis zum Jahresende eine Nationale Wasserstoffstrategie erarbeiten.
Und auch hier schreiben wir das Jahresende und sind um eine nicht eingehaltene Ankündigung reicher. Die Nationale Wasserstoffstrategie liegt nicht vor.

Wir wollen der Bundesregierung aber nicht zu viel Untätigkeit vorwerfen. Denn sie hat immerhin schon im November 2019 den ebenfalls im Klimaschutzprogramm angekündigten Masterplan Ladeinfrastruktur beschlossen. Dieser klingt so gar nicht nach Hinhalten und Verzögern:

Ein beschleunigter Hochlauf der Elektromobilität wird nur dann gelingen, wenn die Maßnahmen unmittelbar begonnen und als ineinandergreifende Kette begriffen werden.

Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung, November 2019, S. 1 f.

Hierzu im TEIL 2/2.


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Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.