Übersicht: Was nun zu tun ist

• Ausnahmen vom Anwendungsbereich prüfen.
• Verträge zeitlich nach Bestands- und Neuverträgen differenzieren.
• Geltende Mietpreisgrenzen je Wohneinheit prüfen, insbesondere Merkmale einer modernen Ausstattung (siehe hier zu Erläuterungen von SenStadt).
• Ggf. Wohnflächen prüfen.
• Modernisierungen prüfen, einschließlich gesetzlicher Verpflichtungen und Fördermöglichkeiten.
• Informationspflichten und Anzeigepflichten erfüllen (Achtung Fristen!), Schreiben zur Mietpreisgeltung erstellen. Achtung: Hierzu sind einige fehlerhafte Muster im Umlauf, auch von lokalen Verlagshäusern. SenStadt bietet auch Vorlagen an, die aber aus Vermietersicht ergänzt werden sollten.
• Ggf. überhöhte Zahlungen prüfen und zurück überweisen.
• Neuverträge ergänzen um Klauseln zum anwendbaren Mietpreisrecht, die stimmig in den Gesamtvertrag einzufügen sind. Vertragliche Dokumentation der erfüllten Informationspflicht. In Schreiben und Verträgen die MietenWoG Bln-Konformität sicherstellen, stets aber unter dem Vorbehalt der Geltung und Wirkung dieses Landesgesetzes mit Rückgriff auf das BGB je nach verfassungsgerichtlicher Entscheidung.
• Härtefälle und Wirtschaftseinheiten prüfen und ggf. Anträge vorbereiten/stellen.
• Ausführungsverordnung, Wohnlagenzuordnungs-VO und Härtefallverordnung beobachten.
• Rechtsprechung beachten.

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Timeline

• 18.06.2019: Stichtag
• 23.02.2020: Inkrafttreten
• 22.04.2020: Frist zur Auskunft an den Mieter (Mietobergrenze)
• 22.05.2020: Frist zur Anzeige bei der IBB (Modernisierung)
• 22.11.2020: Inkrafttreten Mietsenkung in Bestandsverträgen (§ 5)
• 01.01.2022: Erstmaliger Inflationsausgleich
• 23.02.2022: Erstmalige Anpassung an Reallohnentwicklung
• 22.02.2025: Außerkrafttreten

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© Copyright by Dr. Elmar Bickert