Wann sich der Käufer im Mangelfall einen Abzug „neu für alt“ gefallen lassen muss und wann nicht.
Haftung beim Immobilienkauf: Käufer darf noch nicht aufgewendete Mangelbeseitigungskosten ohne Abzug „neu für alt“ fordern
Autor: Dr. Elmar Bickert
Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.
BGH zur Wärmedämmung im Nachbarrecht: Gesetzgeber darf Klimaschutz als Gemeinwohlbelang mit Verfassungsrang effektiv regeln
Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt eindrucksvoll, wie die KSG-Entscheidung des BVerfG sich zunehmend auswirkt auf die praktische Rechtsanwendung auch und vor allem im Immobilienbereich.
Modernisierung und Mietpreisbremse: BGH widerspricht überzogenen Auskunftsanforderungen
Der BGH stärkt den modernisierenden Vermieter.
Neues Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor nach § 8 KSG
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt.
Neue Entscheidung zum Mieteranspruch auf Ladestation für E-Autos: Aspekte der Interessenabwägung konkretisiert
Gleichbehandlung, Prioritätsprinzip, Vermeidung einer Zerstückelung von Anbietern u.a.: Eine neue Gerichtsentscheidung gibt Orientierung im Rahmen der in § 554 Abs. 1 BGB angeordneten Interessenabwägung.
BGH zu Betriebskosten (Rauchwarnmelder): Anschaffungskosten der Vermieter sind auch als Mietkosten nicht auf Mieter umlegbar
Bei der Umlage von Kosten über das Betriebskostenrecht einerseits und über eine Modernisierungsmieterhöhung andererseits handelt es sich um zwei zu unterscheidende Regelungsbereiche mit unterschiedlichen Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Anreizwirkungen. Ressourcenschonung hier, Investitionsanreize dort. So der BGH anlässlich der Kostenfrage bei Rauchwarnmeldern.
Klimaschutz geht vor: Nachbar muss Überbau durch Wärmedämmung im Bestand landesrechtlich dulden
Die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreicht das Zivilrecht und wirkt unmittelbar in Nachbarverhältnisse und Bauprojekte hinein: Landesgesetze dürfen nach einer aktuellen BGH-Entscheidung modernisierungswillige Grundstückseigentümer über das BGB hinaus unterstützen.
CO2-Preis und Heizkostenverteilung zwischen Vermietern und Mietern: Das 10-Stufenmodell und die 50/50-Aufteilung kommen
Am 2. April 2022 haben sich der Bundeswirtschaftsminister, die Bundesbauministerin und der Bundesjustizminister auf eine Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt, die für sich das Attribut fair in Anspruch nimmt. Ist das gelungen?
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