Autor: Dr. Elmar Bickert

Der Klimawandel und der Kampf dagegen bringt mitunter neue Themen in die Nachbarverhältnisse. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich nun in einer Entscheidung vom 14.07.2022 mit einer Photovoltaikanlage beschäftigt: Ein Nachbar verklagte den anderen Nachbarn wegen Reflexionen durch Sonneneinstrahlung auf die Paneele einer Photovoltaikanlage, welche auf dem Hausdach des "störenden" Nachbarn montiert waren.

Die Krisen sind vielfältig und allgegenwärtig. Und sie kommen in den Mietverhältnissen von Vermietern und Mietern an. Zu heiß, zu kalt, zu laut - zu gefährlich. Schnell ist der Verantwortliche ausgemacht: Der Vermieter. Außerhalb von Adidas-Führungsetagen und der Mieter-Klageindustrie stimmt das natürlich nicht. Die aktuelle Kurzfristenergiesicherungsverordnung (EnSikuV) meint nun, bei Auftreten von Schimmel- und Frostschäden während einer Temperaturabsenkung durch den Mieter seien eventuelle Verursachungsbeiträge aus der Sphäre des Vermieters unverändert zu berücksichtigen. Welche Verursachungsbeiträge aus der Sphäre des Vermieters sind im Rahmen einer kriegsbedingten Energiekrise und infolge einer mieterseitigen Temperaturabsenkung relevant?

Der Bundesgerichtshof hat soeben in gleich zwei Entscheidungen die Rechte des modernisierungswilligen Vermieters gestärkt.

Wann sich der Käufer im Mangelfall einen Abzug „neu für alt“ gefallen lassen muss und wann nicht.

Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt eindrucksvoll, wie die KSG-Entscheidung des BVerfG sich zunehmend auswirkt auf die praktische Rechtsanwendung auch und vor allem im Immobilienbereich.

Der BGH stärkt den modernisierenden Vermieter.