THE LEGAL APPROACH
Nicht nur COVID-19 bringt Bewegung in Digitalisierungs-Strategien. Auch auf Bundesebene und nicht zuletzt auf europäischer Ebene wird, mitunter maßgeblich getrieben von Klimaschutz-, Nachhaltigkeits- und Energieeffizienzstrategien, die Digitalisierung einschließlich BIM weiter forciert.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Ausführungsvorschriften (AV) zum „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (AV-MietenWoG Bln)“ vorgelegt und im Amtsblatt für Berlin (17.04.2020 Nr. 17) veröffentlicht.
In Zeiten der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Schließungen von Läden, Restaurants und Einkaufszentren fallen reihenweise die mietvertraglichen Betriebspflichten von Mietern aus. Der BGH gibt nun in einer druckfrischen Entscheidung Anlass, unabhängig davon sich die Mietverträge im Hinblick auf Betriebspflicht, Sortimentsbindung sowie Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz genauer anzusehen.
Die Europäische Kommission hat mit dem Green Deal, dem Investitionsplan , dem Entwurf eines neuen Europäischen Klimagesetzes und mit Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft auch für den Gebäudesektor und die Bauwirtschaft ein neues Kapitel mit einer weitreichenden Wachstumsstrategie aufgeschlagen.
COVID-19 hat das Immobilienrecht erreicht. Ein neueres BGH-Urteil gibt für das Mietvertragsrecht die Leitlinien vor und der Staat kündigt Hilfen für Mieter an. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stoppt "Grüne Liga Brandenburg" und "Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern" - und bestätigt das Land Brandenburg. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und die Schaffung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen gehen dem Schutz eines als Industriegebiet ausgewiesenen Wirtschaftswaldes vor.
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