THE LEGAL APPROACH
Die Europäische Kommission hat mit dem Green Deal, dem Investitionsplan , dem Entwurf eines neuen Europäischen Klimagesetzes und mit Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft auch für den Gebäudesektor und die Bauwirtschaft ein neues Kapitel mit einer weitreichenden Wachstumsstrategie aufgeschlagen.
COVID-19 hat das Immobilienrecht erreicht. Ein neueres BGH-Urteil gibt für das Mietvertragsrecht die Leitlinien vor und der Staat kündigt Hilfen für Mieter an. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stoppt "Grüne Liga Brandenburg" und "Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern" - und bestätigt das Land Brandenburg. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und die Schaffung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen gehen dem Schutz eines als Industriegebiet ausgewiesenen Wirtschaftswaldes vor.
Berlin hat einen Mietendeckel. Zeit für einen Klimadeckel für den Mietendeckel?
Zur Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nach dem neuen § 35c EStG i.V.m. der ESanMV.
Pünktlich zum neuen Recht klärt der BGH Rechtsfragen zur Grundbuchsperre und zum gutgläubigen Erwerb beim Umwandlungsverbot.
Eine Übersicht zu den Neuerungen im CO2-Gebäudesanierungsprogramm, zur neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude, zur Energieeffizienz im Unternehmen, zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt und zur neuen Förderung der Energieberatung für Wohngebäude.
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