Wieso verstaubte Notarhandbücher lesen, wenn man es auch druckfrisch vom BGH bekommen kann. Gestaltungstips, direkt vom BGH: So geht's.
Autor: Dr. Elmar Bickert
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Was gilt bei einem veralteten Mietspiegel?
BGH betont Aktualisierungsgebot, kassiert veraltete Mietspiegel und befasst sich mit der Schwierigkeit, in Gemeinden ohne Mietspiegel vergleichbare Wohnungen zu finden.
„Habemus“ Mietendeckel – und Verfassungsbruch? Eine schwere Geburt mit so schnell nicht endenden Wehen
Fangen wir mit einer Quizfrage an.
Zur Arglist-Haftung des fachkundigen Verkäufers: BGH entscheidet Musterfall zum Sachmangel beim Hauskauf
Auch für den fachkundigen Verkäufer gelten die strengen Anforderungen an die Arglisthaftung. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur Verkäuferhaftung beim Immobilienkauf fortgeschrieben.
Urteil zum neuen Architektenrecht: BGH bestätigt Baukostensicherheit durch wirksame Baukostenobergrenze
Der BGH hat in einer ersten Entscheidung zum neuen Architektenrecht Grundlegendes entschieden und seine Rechtsprechung zur Baukostenobergrenze bestätigt und fortgeschrieben.
Neues zum Bau-Einheitspreis: Mehrmengen sind keine Leistungsänderungen – und tatsächliche Kosten schlagen urkalkulierte wie marktübliche Kosten
Kappen, Bremsen, Deckeln und Schützen: Eine Übersicht zu Mietendeckel, Mietpreisbremse & Co.
Die Wohnraum- und Mietenfrage bestimmt die politische Diskussion der letzten Zeit. Sie wird begleitet und gelenkt von einer rechtlichen Diskussion mit immer neuen Vorschlägen, Ansichten, Begriffen und Entscheidungen. Schnell verliert man die Übersicht, findet sich zwischen Bundesrecht und Landesrecht, zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht, zwischen Kappen, Deckeln und Bremsen von Mieten wieder - und ist jetzt eigentlich der Mietendeckel oder die Mietpreisbremse wirksam, und was ist eigentlich der Unterschied?
Mietendeckel Berlin: Ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts verneint Gesetzgebungskompetenz des Landes
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier hat sein Rechtsgutachten "Landeskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels?" (Rechtsgutachtliche Stellungnahme im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen e.V. - GdW, September 2019) vorgelegt. Sein Ergebnis ist klar: Die Länder, somit auch der Landesgesetzgeber von Berlin, verfügen nach dem Grundgesetz unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt über eine…
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