BGH zur Unterscheidung zwischen der Frage, ob Räume überhaupt zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen, und der Frage der Richtigkeit von Grundrisszeichnungen und Wohnflächenangaben beim Immobilienkaufvertrag.
Autor: Dr. Elmar Bickert
BGH: Kann der Vermieter auch bei Mängeln der Mietsache wegen Zahlungsverzug kündigen?
Es ist der Klassiker unter den Mietrechtsstreitigkeiten. Der Mieter behauptet Mängel und zahlt deshalb die Miete nicht bzw. nicht vollständig. Der Vermieter bestreitet den Mangel und kündigt dem Mieter im Gegenzug wegen Zahlungsverzug. In diesem Patt können sich beide Parteien die Finger verbrennen, wie der BGH nun verdeutlicht.
Steuerliche Förderung der Elektro-Mobilität und Grunderwerbsteuer bei Share Deals: Referentenentwurf veröffentlicht
Neues zur steuerlichen Förderung der Elekromobilität und zur "Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht".
Die Mieten- und Wohnraumfrage im Fokus: Zum Streit über Enteignung, Mietendeckel, Mietspiegel, Grundsteuer, Baupflicht und Bestellerprinzip – Teil 3
Ein Einblick in die aktuellen Diskussionen um Reformen und Verschärfungen in der Immobilienbranche, in Berlin, München und anderswo. Im Teil 3 zum Baugebot durch Grundsteuerreform, zu § 176 BauGB, zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und zum Dachgeschossausbau - mit und ohne Photovoltaikanlage.
Die Mieten- und Wohnraumfrage im Fokus: Zum Streit über Enteignung, Mietendeckel, Mietspiegel, Grundsteuer, Baupflicht und Bestellerprinzip – Teil 2
Ein Einblick in die aktuellen Diskussionen um Reformen und Verschärfungen in der Immobilienbranche, in Berlin, München und anderswo. Im Teil 2 zur Grundsteuerreform, zur Umlegbarkeit der Grundsteuer, zum Mietspiegel und zum Bestellerprinzip im Maklerrecht beim Kauf von Wohnimmobilien.
Die Mieten- und Wohnraumfrage im Fokus: Zum Streit über Enteignung, Mietendeckel, Mietspiegel, Grundsteuer, Baupflicht und Bestellerprinzip – Teil 1
Ein Einblick in die aktuellen Diskussionen um Reformen und Verschärfungen in der Immobilienbranche, in Berlin, München und anderswo. Im Teil 1 zum verfassungsrechtlichen Rahmen sowie zum Mietendeckel und dessen Auswirkungen auf das Quartiersschutzrecht und das Gewerbemietrecht.
Von Betriebs- und Baubeschränkungen, Stickoxid-Schleudern und Grundwasser-Kontaminationen: BGH klärt Grundlegendes zum Kaufrecht und bremst Volkswagen beim Dieselbetrug aus
Von Verwendungsbeschränkungen, Betriebsbeschränkungen und Baubeschränkungen und deren Bedeutung für die kaufrechtliche Gewährleistungshaftung - und zu den rechtlichen Konsequenzen von "Greenwashing".
BGH zu Nutzungszweck und Einsatzart einer Kaufsache: Grundsatzentscheidung zur Mangelhaftung
BGH bestätigt anhand des Kaufs einer industriellen Maschine die strengen Anforderungen an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung und klärt Grundlegendes zur Unterscheidung von Nutzungsart/Einsatzzweck und Eigenschaft der Kaufsache sowie Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages.
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