THE LEGAL APPROACH
Wenn der Auftragnehmer seinen Gewinn nicht mit der Vergütung für seine Werkleistung, sondern mit der Verwertung der anfallenden Rohstoffe verdienen möchte: Geht das - auch bei Mindermengen?
Auf die Immobilienwirtschaft, die Energiewirtschaft und die Bauwirtschaft kommen infolge der Bundestagswahl spannende Wochen und Monate zu. Für sie geht es darum, möglichst schnell Investitionssicherheit durch Rechtssicherheit zu bekommen.
Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Klimaziels 2030 inklusive weitreichender Maßnahmen für den Gebäudesektor und den Verkehrssektor vorgelegt. Neben der Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrssektor sind u.a. Reformen an der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und an der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geplant. Kombiniert wird dies mit einem großvolumigen Finanzierungsprogramm.
Der BGH klärt in einer aktuellen Entscheidung grundlegende Fragen der Mietpreisindexierung und verwirft überspannte Anforderungen an die Vertragsgestaltung, die Berechnung und die Geltendmachung von Mieterhöhungen.
Die Bundesregierung hat heute das Sofortprogramm für den Klimaschutz beschlossen.
Die neue Bundesstudie Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 (KWRA) für Deutschland liegt vor.
Denkmalschutz ist nach dem BGH die Ausnahme von der Regel. Das ist für die Mangelfrage wichtig.
Kürzlich erst hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kombination von Vergleichsmieten-Erhöhung und Modernisierungsumlage zulässig ist. Nun hat er bestätigt, dass auch ein sukzessives Vorgehen innerhalb der Modernisierungsumlage zulässig ist.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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