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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier hat sein Rechtsgutachten "Landeskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels?" (Rechtsgutachtliche Stellungnahme im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen e.V. - GdW, September 2019) vorgelegt. Sein Ergebnis ist klar: Die Länder, somit auch der Landesgesetzgeber von Berlin, verfügen nach dem Grundgesetz unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt über eine…

Mietendeckel Berlin: Ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts verneint Gesetzgebungskompetenz des Landes weiterlesen

Der Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist weit moderater als zwischenzeitlich veröffentlichte Entwürfe. Aber ist damit auch alles gut?

BGH spricht sich gegen überspannte Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht aus und betont Eigenverantwortung des Besuchers / Kunden auch im Retail.

Bundesverfassungsgericht widerspricht der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin und betont die Vorlageanforderungen für zukünftige Fälle.