THE LEGAL APPROACH
Am 12. August 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Um Investitionen schneller und effektiver umsetzen zu können soll u.a. das Verwaltungsprozessrecht mit dem Ziel geändert werden, bedeutsame Infrastrukturvorhaben schneller realisieren zu können. Das zielt auch und vor allem auf Windenergieprojekte.
Nicht das Vergaberecht bestimmt den Bauvertrag und dessen Zustandekommen, sondern das Bürgerliche Gesetzbuch - auch im öffentlichen Vergabeverfahren.
Wann die Vergütung des Auftragnehmers ohne Abnahme und trotz fehlender Abnahmepflicht des Auftraggebers fällig wird.
BGH bestätigt Pflicht des Auftragnehmers zur nachhaltigen Mangelbeseitigung.
Der Koalitionsgipfel hat am 03. Juni 2020 ein 130 Milliarden Euro umfassendes Zukunfts- und Konjunkturpaket beschlossen - ohne (Verbrenner-) Autokaufprämie, dafür mit etwas "Green Recovery".
Der Entwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz) ist auf dem Weg.
Nicht nur COVID-19 bringt Bewegung in Digitalisierungs-Strategien. Auch auf Bundesebene und nicht zuletzt auf europäischer Ebene wird, mitunter maßgeblich getrieben von Klimaschutz-, Nachhaltigkeits- und Energieeffizienzstrategien, die Digitalisierung einschließlich BIM weiter forciert.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stoppt "Grüne Liga Brandenburg" und "Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern" - und bestätigt das Land Brandenburg. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und die Schaffung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen gehen dem Schutz eines als Industriegebiet ausgewiesenen Wirtschaftswaldes vor.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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