THE LEGAL APPROACH
Der BGH klärt in einer aktuellen Entscheidung grundlegende Fragen der Mietpreisindexierung und verwirft überspannte Anforderungen an die Vertragsgestaltung, die Berechnung und die Geltendmachung von Mieterhöhungen.
Denkmalschutz ist nach dem BGH die Ausnahme von der Regel. Das ist für die Mangelfrage wichtig.
Kürzlich erst hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kombination von Vergleichsmieten-Erhöhung und Modernisierungsumlage zulässig ist. Nun hat er bestätigt, dass auch ein sukzessives Vorgehen innerhalb der Modernisierungsumlage zulässig ist.
Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung neben Ihrer Erklärung zum „Klimapakt Deutschland“ auch eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Was bedeutet das für die einzelnen Sektoren - und wie positioniert sich der Bundesrat?
Kaum hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz Versäumnisse in das Stammbuch geschrieben, ergrünt das Bundeskanzleramt im Schnelltempo. Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung nicht nur eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, sondern zugleich eine Erklärung zum „Klimapakt Deutschland“ verabschiedet.
Mit dem Fondsstandortgesetz (FoStoG) hat der Bundestag u.a. eine Reform des Gewerbesteuergesetzes beschlossen und gewerbesteuerliche Hindernisse für die Energiewende im Gebäudesektor beseitigt.
Der Bundestag hat am 07. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet.
Das BVerfG entscheidet über das MietenWoG Bln (Berliner Mietendeckel).
Wann die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Mietfläche zur Minderung berechtigt und wann das Fehlen einer Vereinbarung zur Mietfläche zum Verlust des Nutzungsrechts führen kann.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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