THE LEGAL APPROACH
Umfassende Modernisierung ohne Verbesserung des energetischen Zustandes - geht das? Dies und anderes hat der BGH in einer wegweisenden Entscheidung zur Ausnahme von der Mietpreisbremse entschieden.
Nun, da wir uns der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels nähern, stellt sich Frage, was passiert, wenn das MietenWoG Bln tatsächlich nichtig sein sollte. Kommt es für den Fall einer Nichtigkeit zur Mietnachforderungs- oder gar zur Kündigungswelle?
Warum dem Vermieter die vollständige (wirtschaftliche) Ausschöpfung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte nach Modernisierung von Wohnungsbestand nicht versagt oder erschwert werden darf.
Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz soll u.a. ein nachhaltiger und wirksamer Wettbewerb gestärkt und die Basis für die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie in Bezug auf Innovation und Digitalisierung gelegt werden. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft.
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 Stellung genommen zum Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes der Bundesregierung und dabei auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf adressiert.
Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, soll gesetzlich vermutet werden, dass erhebliche (Nutzungs- ) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Was steckt dahinter?
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung Fragen des mietrechtlichen Schriftformgebots entschieden bzw. konkretisiert.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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