Zur Klauselkontrolle Auch im Bereich des Immobilienvertriebs treten typischerweise Kriterien in den Fokus des Vertragsmanagements, die dazu führen können, dass Klauseln von vornherein der Inhaltskontrolle und damit dem AGB-rechtlichen Unwirksamkeitsrisiko entzogen sind: Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen schon nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt worden sind. Eine Unwirksamkeit muss jene Vertragspartei nicht fürchten, die nicht Verwender…
Schlagwort: Bindungsklausel
Kein Deal ohne Finanzierungszusage: Kann der Verkäufer den Käufer dennoch an den Immobilienkaufvertrag binden? Und welche Bedeutung dabei eine Umsatzsteueroption hat
Der BGH (Urt. v. 26.02.2016 - V ZR 208/14) hat sich anhand eines Bauträgervertrages mit der Frage beschäftigt, ob der Immobilienverkäufer dem Käufer ein Kaufangebot vorformulieren kann, in dem sich der Käufer langfristig an sein Angebot bindet, der Verkäufer das Angebot aber erst annehmen kann (muss), wenn der Käufer mitgeteilt hat, dass die Finanzierung gesichert…