Reform des Städtebaurechts: Bundesregierung beschließt neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ & Erleichterungen für den Wohnungsbau

Das BMUB hat am 24. November 2016 verlauten lassen: "Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 den von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen" (siehe nachstehenden Screenshot vom 24.11.2016).  Diese bemerkenswerte Fähigkeit, die…

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht: Bundesregierung kündigt eigenen Reform-Entwurf an

Am 09. November 2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität dem Bundestag zur Beratung übermittelt (BT-Drs. 18/10256). Zum Gesetzentwurf des Bundesrates siehe ausführlich den Beitrag: WEG- und Mietrechtsreform: Bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Errichtung von Stellplatz-Ladestationen für Elektromobilität. Die Bundesregierung hat dies mit…