Wenn Sie raus wollen aus dem Rabbit Hole, in ein solches nicht gelockt werden wollen oder sonst einfach nach einer Übersicht fragen zu den aktuell wohl wichtigsten Regierungsvorhaben zum Wohnungsmarkt:

REGULIERUNGVORHABEN (WOHNEN)

betrifft	beinhaltet
FÜNF (5) Wohnkonzerne mit Wohnbestand in BERLIN	_{VERGESELLSCHAFTUNG} _{EUR 16 Mrd. Entschädigungsdeckel Selbstbehalt von 10T Wohnungen} _{Gilt nicht für Neubau (ab 2021) und Gemeinwohlorientierung} _{Ausschluss von Enteignungen} _{2027 Finanzierungskonzept, 2028 Gesetzgebung, Überführung + 1 Jahr} _{Fiskalischer und rechtlicher Vorbehalt} _{Aussicht: (1.) Überprüfung BVerfG, (2.) „Investitionsschutzgesetz“ des Bundes, das aber (3.) wiederum beim BVerfG angegriffen wird}
ALLE Immobilienunternehmen in BERLIN	_{NEUBAUPROGRAMM} _{2026-2031: 100T neue Baugenehmigungen und Wohnungen Größtes Neubauprogramm für bezahlbares Wohnen im kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Segment seit der Wiedervereinigung}
ALLE Immobilienunternehmen in Bundesvorhaben BUNDESWEIT	_{WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT DES BUNDES} _{Herbst 2026 Konzeptvorstellung, 2027 Start Keine Behörde, sondern PPP-Modell 51%-Beteiligung des Bundes, Bestimmung Vermietungsbedingungen, Einbringung von Bürgschaften, geringere Eigenkapitalanforderungen und vergünstigte Zinsen. Private bringen zu 49% Kapital und Ressourcen ein.} _{Bau, Bewirtschaftung und Vermietung der Wohneinheiten erfolgt umfangreich skaliert über private Verträge mit Privaten.}
ALLE Immobilienunternehmen in nachhaltigen Bauvorhaben BUNDESWEIT	_{WOHNUNGSBAUFONDS DES BUNDES Herbst 2026 Eckpunktepapier und Konzept, Investitionen in Neubau ab Q3 2027 EUR 1 Mrd. Fondsvolumen, KfW mit EUR 100 Mio. als Ankerinvestor Förderung von Neubauprojekten mit maximal EUR 15/qm Miete, hohen energetischen Standards (mind. „EH55-Plus“) und vollständig erneuerbarer Wärmeversorgung}
ALLE Projektbeteiligte in allen Bauvorhaben BUNDESWEIT	_{GEBÄUDETYP E „oder schlimmer“ Reine Qualitätsminderungsregulierung, keine Regelung zu geringen Baukosten oder günstigen Mieten. Beruht auf unrichtigen rechtlichen Annahmen (BGH). Verzögerung wegen Streitpunkten: (1.) Qualitätsminderung als Option oder als „neues Normal“} _{(Rückschritt als normatives Imperativ)? (2.) Ehrlichkeit über „Billigbau“: Soll Auftraggeber vom Auftragnehmer über mindere Qualität aufgeklärt werden und sollen die Mietenden von den Vermietenden über Qualitätsminderungen informiert werden?} _{Aussicht: Erhebliche Risiken v.a. für Bauherrn, Eigentümer, Verkäufer und Vermieter, Gefahr der „Verunstaltung“ des Rechts und der bebauten Umwelt, „stranded assets“ und soziale Risiken}
	Dr. Elmar Bickert

Die vorstehenden Vorhaben sind zugleich „Verhandlungsmasse“ einer bundesweiten Kompromissfindung zwischen den Ländern und dem Bund sowie innerhalb der Bundesregierung.

© Copyright by Dr. Elmar Bickert

Beitragsbild: Jetpack AI