Fortsetzung von Teil 1/2: Die Bundesregierung hat mit Stand vom 21. September 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) veröffentlicht. Es soll die EU-Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014 zur Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (CSR-Reporting-Richtlinie) umsetzen (Frist bis zum…
Schlagwort: Umwelt
BGH zur Verkäuferhaftung bei Altlasten(verdacht): Umweltgefährdende Bodennutzung begründet offenbarungspflichtigen Mangel
Der BGH (Urteil vom 8. Juli 2016 - V ZR 35/15) zeigt anhand eines aktuellen Falls, dass ein Haftungsausschluss nicht gegen eine Altlastenhaftung schützt, wenn wesentliche Anknüpfungspunkte der Gewährleistungshaftung des Immobilienverkäufers nicht hinreichend berücksichtigt werden. Die Sach- und Vertragslage Der klagende Käufer kaufte von der beklagten Bundesrepublik Deutschland ein Grundstück aus dem Bundeseisenbahnvermögens, das früher zum Bahnbetrieb genutzt…
Herstellergarantie und Umweltbeziehungen: Was uns ein manipulierter Audi mit Getriebeproblemen über die kaufvertragliche Mangelhaftung sagt
"Vorsprung durch Täuschung" - dachte sich wohl ein Halter und trickste beim Kilometerstand eines Audi TT RS Coupé. Ein Käufer erwarb den Wagen "inklusive Audi-Garantie" und es kam wie es kommen musste: Kurz nach dem Kauf zeigten sich Getriebeprobleme und Motorstörungen. Nachdem der Garantiegeber Leistungen aus der Herstellergarantie wegen festgestellter Manipulationen verweigerte, verklagte der Käufer den…
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