Herstellergarantie und Umweltbeziehungen: Was uns ein manipulierter Audi mit Getriebeproblemen über die kaufvertragliche Mangelhaftung sagt

"Vorsprung durch Täuschung" - dachte sich wohl ein Halter und trickste beim Kilometerstand eines Audi TT RS Coupé. Ein Käufer erwarb den Wagen "inklusive Audi-Garantie" und es kam wie es kommen musste: Kurz nach dem Kauf zeigten sich Getriebeprobleme und Motorstörungen. Nachdem der Garantiegeber Leistungen aus der Herstellergarantie wegen festgestellter Manipulationen verweigerte, verklagte der Käufer den…

Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung gegenüber Gemeinden: BGH erweitert Gestaltungsrahmen für Projektentwicklungen mit privaten Investoren

Findet eine Gemeinde mit einem bauplanungsrechtlich bzw. städtebaulich noch nicht bebaubaren Grundstück  einen Invenstor bzw. Projektentwickler, der bereit ist, das Grundstück mit Bauverpflichtung zu übernehmen, so kann sich hieraus ein Vertrag mit den folgenden Regelungsaspekten ergeben: Die Gemeinde verkauft dem Investor ein gemeindeeigenes Grundstück, der Investor verpflichtet sich zur Bebauung des  Grundstücks zu einem bestimmten Nutzungszweck und die Gemeinde…

BGH stärkt Vermieterposition bei sog. „Umweltfehlern“

Dieser Beitrag setzt den vorherigen Beitrag zur Frage "Kinderlärm = Mietmangel" fort und stellt die weiteren BGH-Grundsätze zur Bedeutung von Geräuschimmissionen im mietrechtlichen Gewährleistungsrecht dar. In der im vorherigen Beitrag bereits dargestellten Entscheidung klärt der BGH die bislang umstrittene Frage, welche Maßstäbe an die Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters anzulegen sind, wenn nachträglich Geräuschimmissionen auf die Mietsache durch Dritte…

„Kinderlärm“ = Mietmangel? BGH stärkt das Toleranzgebot

Der BGH (Urt. v. 29.04.2015 - VIII ZR 197/14) hat zum Mietrecht erneut ein Urteil mit gesellschaftlicher Tragweite gesprochen. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Entscheidung des BGH, der Verband Haus & Grund sieht das übliche Gerechtigkeitsempfinden bestätigt. Nur der Deutsche Mieterbund hält das Urteil für "höchst problematisch". Was hat der BGH entschieden?   Das Toleranzgebot Nach §…

Das andere Bestellerprinzip bei Immobilienvertrieb und Maklerauftrag: Haftungsrisiken für Immobilienverkäufer

In Sachen Maklergeschäft wird derzeit vor allem über das neue sog. Bestellerprinzip diskutiert: "Wer bestellt, der bezahlt." Gilt aber auch der Grundsatz: "Wer bestellt, der haftet"? Beauftragt ein Immobilieneigentümer einen Makler oder sonst einen Vermittler mit der Vermarktung, der Vermittlung bzw. dem Vertrieb von Immobilien, so können sich besondere Haftungsrisiken ergeben, die unter dem Gesichtspunkt…

Fachaufsatz zum Mietrecht: Anspruch auf „Green Lease“?

Besteht ein Anspruch auf „Green Lease“? Diese Frage ist Gegenstand (m)eines neuen Aufsatzes in der Zeitschrift für Immobilienrecht, ZfIR 2015, 233. Im Kern geht es um die Frage, ob der Vermieter dem Mieter gegenüber zur energetischen Modernisierung des Mietobjekts verpflichtet ist. Welche Bedeutung haben dabei öffentlich-rechtliche Vorgaben und technische Normen? Welche Bedeutung hat die Energieeinsparverordnung (EnEV) und…