Der BGH (Urteil vom 8. Juli 2016 - V ZR 35/15) zeigt anhand eines aktuellen Falls, dass ein Haftungsausschluss nicht gegen eine Altlastenhaftung schützt, wenn wesentliche Anknüpfungspunkte der Gewährleistungshaftung des Immobilienverkäufers nicht hinreichend berücksichtigt werden. Die Sach- und Vertragslage Der klagende Käufer kaufte von der beklagten Bundesrepublik Deutschland ein Grundstück aus dem Bundeseisenbahnvermögens, das früher zum Bahnbetrieb genutzt…
Schlagwort: Mangelhaftigkeit
BGH: Zur Mangelgewährleistung bei der nachträglichen Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes
Nicht nur das soeben beschlossene EEG 2016 bringt Neues zu Solaranlagen auf (Wohn-) Gebäuden (siehe HIER). Auch der BGH bringt mit einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 02.06.2016 - VII ZR 348/13) Neues zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern: Werkvertrag oder Kaufvertrag mit Montagepflicht? Die Vorinstanz (OLG München) hatte den Vertrag zur Errichtung der Photovoltaikanlage als Werkvertrag…
Haftungsmanagement im Mietrecht: Zur Minderung und Zurückbehaltung der Miete bei Mängeln
Erst kürzlich wurde zum Haftungsmanagement der Miet-/Pachtvertragsparteien bei Erhaltungsmaßnahmen und Umsatzeinbußen berichtet. Der BGH (Urt. v. 17.06.2015 - VIII ZR 19/14) hat nun die Grundsätze des Haftungsmanagements im Mietrecht bei Mängeln des Mietobjekts (hier: Wohnraum) fortgeschrieben: Zum Nebeneinander von Minderung und Zurückbehaltung der Miete Ist die Mietsache mangelhaft, so wird die Miete gemäß § 536 Abs. 1…