THE LEGAL APPROACH
Mehr Licht oder Schatten? Was das neue Gebäudeenergiegesetz für die Energieausweise und Immobilienanzeigen mit sich bringt. Neue Pflichten für Makler, Eigentümer, Bauherren und Aussteller.
Der BGH (Urteil vom 8. Juli 2016 - V ZR 35/15) zeigt anhand eines aktuellen Falls, dass ein Haftungsausschluss nicht gegen eine Altlastenhaftung schützt, wenn wesentliche Anknüpfungspunkte der Gewährleistungshaftung des Immobilienverkäufers nicht hinreichend berücksichtigt werden. Die Sach- und Vertragslage Der klagende Käufer kaufte von der beklagten Bundesrepublik Deutschland ein Grundstück aus dem Bundeseisenbahnvermögens, das früher zum Bahnbetrieb genutzt…
Erst kürzlich hatte der BGH zum Immobilienkauf entschieden, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich keine ausdrücklichen Erklärungen der Parteien voraussetzt, sondern sich auch aus den Umständen des Vertragsschlusses wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben kann, dass aber beim beurkundungspflichtigen Immobilienkauf eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder…
Noch im Jahr 2012 konnte man einem Beschluss des Bundesgerichtshofes entnehmen, dass durch vorvertragliche Angaben des Verkäufers (zur Größe der Wohnfläche in einem Exposé) mit Vertragsschluss konkludent eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zustande kommt. In diesem Sinne hatte nun ein Käufer trotz eines vereinbarten Haftungsausschlusses den Verkäufer verklagt, da im…
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14) seine bisherige Rechtsprechung zur Relevanz von Differenzen zwischen der mietvertraglich vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche zum Teil aufgegeben: Bisherige Rechtsprechung Bislang galt bei Mieterhöhungen der Grundsatz, dass sich der Vermieter an einer im Mietvertrag zu niedrig angegebenen Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht…
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