Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes – Teil 2: Neue Regelungen für Energieausweise und Immobilienanzeigen

Mehr Licht oder Schatten? Was das neue Gebäudeenergiegesetz für die Energieausweise und Immobilienanzeigen mit sich bringt. Neue Pflichten für Makler, Eigentümer, Bauherren und Aussteller.

BGH zur Verkäuferhaftung bei Altlasten(verdacht): Umweltgefährdende Bodennutzung begründet offenbarungspflichtigen Mangel

Der BGH (Urteil vom 8. Juli 2016 - V ZR 35/15) zeigt anhand eines aktuellen Falls, dass ein Haftungsausschluss nicht gegen eine Altlastenhaftung schützt, wenn wesentliche Anknüpfungspunkte der Gewährleistungshaftung des Immobilienverkäufers nicht hinreichend berücksichtigt werden. Die Sach- und Vertragslage Der klagende Käufer kaufte von der beklagten Bundesrepublik Deutschland ein Grundstück aus dem Bundeseisenbahnvermögens, das früher zum Bahnbetrieb genutzt…

Verweis auf externe Quellen im Kaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissenserklärung?

Erst kürzlich hatte der BGH zum Immobilienkauf entschieden, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich keine ausdrücklichen Erklärungen der Parteien voraussetzt, sondern sich auch aus den Umständen des Vertragsschlusses wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben kann, dass aber beim beurkundungspflichtigen Immobilienkauf eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder…

Immobilienkauf & Flächenangaben in Exposés, Immobilienanzeigen und Grundrissen: BGH schränkt Haftung des Verkäufers aus Beschaffenheitsvereinbarung ein

Noch im Jahr 2012 konnte man einem Beschluss des Bundesgerichtshofes entnehmen, dass durch vorvertragliche Angaben des Verkäufers (zur Größe der Wohnfläche in einem Exposé) mit Vertragsschluss konkludent eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zustande kommt. In diesem Sinne hatte nun ein Käufer trotz eines vereinbarten Haftungsausschlusses den Verkäufer verklagt, da im…