Das BVerfG entscheidet über das MietenWoG Bln (Berliner Mietendeckel).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden: Der Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) ist nichtig – von Anfang an!
Autor: Dr. Elmar Bickert
Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.
Photovoltaik-Pflicht auf Dächern: Klima- und Solargesetze in Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bayern u.a.
Berlin folgt u.a. Hamburg, Baden-Württemberg und Bremen mit der Solarpflicht auf Dächern. Weitere Bundesländer arbeiten ebenso daran.
Deliktshaftung am Bau (Wasserschaden): BGH erweitert den Schutz des Auftraggebers
Der BGH hat sich zum Umfang der deliktischen Haftung des Auftragnehmers wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes geäußert und dabei am Beispiel eines Wasserschadens den deliktsrechtlichen Schutz des Auftraggebers gestärkt.
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021: Nachhaltiges Bauen wird zum zentralen Transformationsbereich
Mit dem Beschluss der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 bekommt das Nachhaltige Bauen neben der Verkehrswende und weiteren Transformationsbereichen eine herausragende Stellung und einen neuen Aktionsplan.
Warum es Zeit ist, die Mietfläche zu prüfen: BGH zur Mietminderung bei Flächenabweichung – und zum Nutzungsverlust bei Verkauf
Wann die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Mietfläche zur Minderung berechtigt und wann das Fehlen einer Vereinbarung zur Mietfläche zum Verlust des Nutzungsrechts führen kann.
Wohngeld unter dem Mietendeckel: Bundesregierung zur Wirksamkeit sog. Schattenmieten und zu (Nach-) Forderungen im Fall der Nichtigkeit
Kürzlich haben wir uns mit dem Berliner Mietendeckel vor dem BVerfG befasst und die Frage beleuchtet, ob Berliner Mieter im Fall der Nichtigkeit des MietenWoG Bln Miete nachzahlen müssen. Auf eine kleine parlamentarische Anfrage hat nun das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sich namens der Bundesregierung über das Thema Wohngeld hierzu positioniert.
BGH: Neues zur umfassenden Modernisierung, modernisierenden Instandsetzung und zum energetischen Zustand bei der Mietpreisbremse
Umfassende Modernisierung ohne Verbesserung des energetischen Zustandes - geht das? Dies und anderes hat der BGH in einer wegweisenden Entscheidung zur Ausnahme von der Mietpreisbremse entschieden.
Neues Schnellladegesetz zum Aufbau einer flächendeckenden Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge – bundesweit, außer in Kulmbach?
Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur (Schnellladegesetz - SchnellLG) beabsichtigt die Bundesregierung, den bundesweit flächendeckenden, bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Infrastruktur für das schnelle Laden von reinen Batterieelektrofahrzeugen zu gewährleisten.
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