THE LEGAL APPROACH
Die EU und die Bundesregierung zielen auf eine Erhöhung der Sanierungsrate im Gebäudebestand. Die Hemmnisse aber bleiben herausfordernd. Eine Dialoginitiative für neue Impulse beim nachhaltigen Klimaschutz im Gebäudebestand erarbeitet Lösungsansätze für effektive, wirtschafts- und sozialverträgliche Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand.
Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz soll u.a. ein nachhaltiger und wirksamer Wettbewerb gestärkt und die Basis für die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie in Bezug auf Innovation und Digitalisierung gelegt werden. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft.
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 Stellung genommen zum Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes der Bundesregierung und dabei auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf adressiert.
Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, soll gesetzlich vermutet werden, dass erhebliche (Nutzungs- ) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Was steckt dahinter?
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung Fragen des mietrechtlichen Schriftformgebots entschieden bzw. konkretisiert.
Neues aus dem politischen Berlin: Intensiv soll im BMJ an einem Gesetzesentwurf zur Änderung von Vergütungsmodellen, Sicherheitsarten und Abnahmeverfahren gearbeitet werden.
Neue Studien und Guidelines zeigen Erfolgskriterien und Tools für eine Transformation der Bau- und Immobilienbranche auf.
Die Bundesregierung und der Bundestag beschäftigen sich aktuell mit der Frage weiterer gesetzlicher Maßnahmen für den Immobilienbereich und die Stadtentwicklung.
"Der Kampf der Zivilsenate des BGH". Der "Bausenat" und der "Kaufsenat" diskutieren die Frage, ob ein geschädigter Käufer bzw. Auftraggeber mit einem Schadensersatzanspruch Mängelbeseitigungskosten auch dann geltend machen kann, wenn er überhaupt keine Mängelbeseitigung durchgeführt hat. Der VII. Zivilsenat gibt klar und anschaulich ergänzt durch Praxisbeispiele die Leitlinien seiner Grundsatzentscheidung vor.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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