Wann die Vergütung des Auftragnehmers ohne Abnahme und trotz fehlender Abnahmepflicht des Auftraggebers fällig wird.
Restvergütung ohne Bauabnahme? BGH bestätigt Ausnahmefall
Autor: Dr. Elmar Bickert
Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.
„Grünes Mietrecht“: Instrumente für divergierende Anreize zur Energieeffizienz
Die Bundesregierung zeigt in ihrer langfristigen Renovierungsstrategie auf, dass es im Hinblick auf die Investitionen in Energieeffizienz „Split Incentives“ im Mietvertragsverhältnis gibt. Sie zeigt aber auch auf, wie das BGB-Mietrecht mit der Modernisierungsumlage und mit ökologischen / energetischen Mietspiegeln Anreizinstrumente zur Lösung des "Investor-Nutzer-Dilemmas" im Mietrecht vorsieht. Neue Gesetze und Gesetzesvorhaben haben dem so beschriebenen "Grünen Mietrecht" allerdings den Kampf angesagt.
Nachhaltigkeit in der Immobilienwirtschaft: Interview zu den Herausforderungen für Wohnungsunternehmen
Nachhaltigkeit trifft Immobiliensektor - Haltung trifft Wohnungswirtschaft. Und die Initiative Gesichter der Demokratie trifft den Vorsitzenden des Vorstandes der Vonovia SE: Zum Interview über die Herausforderungen unserer Zeit. "Die Corona-Krise fordert uns heraus, noch entschiedener als bisher darüber nachzudenken, wie wir mit gesellschaftlich prägenden Themen umgehen. Zum Beispiel mit dem Schutz des Klimas." Ein ebenso starkes wie nachhaltiges Signal, das es lohnt gelesen und aufgegriffen zu werden.
BReg legt Gebäude-Renovierungsstrategie vor: Fahrplan, Indikatoren und Meilensteine zur Energieeffizienz
Die Bundesregierung hat die „Langfristige Renovierungsstrategie“ gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy performance of buildings directive 2018) vorgelegt (Long term renovation strategy).
Bayern, Berlin & Bund: Verfassungsgericht erklärt Volksbegehren Mietenstopp für nicht zulässig – und Mietendeckel?
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit landesrechtlicher Mietpreisregulierung - möglicherweise mit bundesweiter Bedeutung - auch für den Berliner Mietendeckel. MIT UPDATE.
Neues zur Schönheitsreparatur im Mietvertrag: BGH nimmt Mieter in die (Kosten-) Pflicht
Der BGH hat heute in gleich zwei Entscheidungen (zum Wohnraummietrecht) die Weichen nachgestellt für das Dauerthema Schönheitsreparaturen im Mietvertrag.
BGH bestätigt EEG-Umlage & Bundestag beschließt Änderung der EEV zur Absenkung ab 2021
Während der BGH die EEG-Umlage bestätigt hat, hat der Bundestag mit der Änderung der EEV die rechtstechnischen Grundlagen gelegt für eine Absenkung der EEG-Umlage zugunsten der Wirtschaft und der Bürger. Kommt nun der anteilig haushaltsfinanzierte Ausbau der erneuerbaren Energien 2021?
BGH zum Streit um die Maklerprovision: Was gilt, wenn sich der verkaufende Eigentümer anders entscheidet?
BGH formuliert strenge Anforderungen an die Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Abschluss des Hauptvertrags durch zwischenzeitlichen anderweitigen Verkauf des Eigentümers.
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