Fangen wir mit einer Quizfrage an.
„Habemus“ Mietendeckel – und Verfassungsbruch? Eine schwere Geburt mit so schnell nicht endenden Wehen
Autor: Dr. Elmar Bickert
Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.
Zur Arglist-Haftung des fachkundigen Verkäufers: BGH entscheidet Musterfall zum Sachmangel beim Hauskauf
Auch für den fachkundigen Verkäufer gelten die strengen Anforderungen an die Arglisthaftung. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur Verkäuferhaftung beim Immobilienkauf fortgeschrieben.
Urteil zum neuen Architektenrecht: BGH bestätigt Baukostensicherheit durch wirksame Baukostenobergrenze
Der BGH hat in einer ersten Entscheidung zum neuen Architektenrecht Grundlegendes entschieden und seine Rechtsprechung zur Baukostenobergrenze bestätigt und fortgeschrieben.
Neues zum Bau-Einheitspreis: Mehrmengen sind keine Leistungsänderungen – und tatsächliche Kosten schlagen urkalkulierte wie marktübliche Kosten
Kappen, Bremsen, Deckeln und Schützen: Eine Übersicht zu Mietendeckel, Mietpreisbremse & Co.
Die Wohnraum- und Mietenfrage bestimmt die politische Diskussion der letzten Zeit. Sie wird begleitet und gelenkt von einer rechtlichen Diskussion mit immer neuen Vorschlägen, Ansichten, Begriffen und Entscheidungen. Schnell verliert man die Übersicht, findet sich zwischen Bundesrecht und Landesrecht, zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht, zwischen Kappen, Deckeln und Bremsen von Mieten wieder - und ist jetzt eigentlich der Mietendeckel oder die Mietpreisbremse wirksam, und was ist eigentlich der Unterschied?
Mietendeckel Berlin: Ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts verneint Gesetzgebungskompetenz des Landes
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier hat sein Rechtsgutachten "Landeskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels?" (Rechtsgutachtliche Stellungnahme im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen e.V. - GdW, September 2019) vorgelegt. Sein Ergebnis ist klar: Die Länder, somit auch der Landesgesetzgeber von Berlin, verfügen nach dem Grundgesetz unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt über eine…
Der Referentenentwurf zum Mietendeckel ist da: Er atmet – aber lebt er auch?
Der Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist weit moderater als zwischenzeitlich veröffentlichte Entwürfe. Aber ist damit auch alles gut?
Verkehrssicherung bei Glatteis: BGH widerspricht unbeschränkter Streupflicht auf Parkplätzen
BGH spricht sich gegen überspannte Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht aus und betont Eigenverantwortung des Besuchers / Kunden auch im Retail.
BVerfG: Mietpreisbremse ist verfassungskonform – was bedeutet das für den Mietendeckel?
Bundesverfassungsgericht widerspricht der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin und betont die Vorlageanforderungen für zukünftige Fälle.
Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik: Empfehlungen zum verbilligten Verkauf von Bauland und Erbbaurecht, zur Reform des BauGB und zur Förderung & Besteuerung
Die Kommission für „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) hat in Form eines Werkzeugkastens Handlungsempfehlungen zur Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie zu spezifischen Instrumenten der Baulandbereitstellung und Reformüberlegungen zur Bodenpolitik erstellt, um ein wesentliches Hindernis für die Lösung der Mieten- und Wohnraumfrage zu beseitigen: Fehlendes bezahlbares Bauland.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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