THE LEGAL APPROACH
Deutschland übernimmt turnusgemäß am 1. Juli 2020 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die sogenannte EU-Ratspräsidentschaft. Die Wissenschaft stärkt dabei mit drei großen Nationalakademien der Regierung den Rücken für diese EU-Ratspräsidentschaft und eine Energiewende 2030.
BGH bestätigt Pflicht des Auftragnehmers zur nachhaltigen Mangelbeseitigung.
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die Modernisierungsankündigung konkretisiert - zum Vorteil des modernisierungswilligen Vermieters.
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung einem Vermieter Recht gegeben, der von seinem Mieter eine Mieterhöhung verlangte. Der BGH äußert sich dabei auch zum Berliner Mietendeckel (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)) und legt ihn einschränkend in dem Sinne aus, dass er der Mieterhöhung im konkreten Fall nicht entgegensteht.
Das BMI hat diese Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland vorgelegt. Ein wesentlicher Regelungspunkt ist ein neuer § 250 BauGB zur Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
Der Koalitionsgipfel hat am 03. Juni 2020 ein 130 Milliarden Euro umfassendes Zukunfts- und Konjunkturpaket beschlossen - ohne (Verbrenner-) Autokaufprämie, dafür mit etwas "Green Recovery".
Wichtige Entscheidung des BGH zu Immobilientransaktionen: Eine aktuelle Entscheidung des BGH kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich.
"Geiselnahme" beendet: Bundesregierung verkündigt Einigung und kündigt Gesetzesentwurf an, auch zu Planungs- und Genehmigungsprozessen. Die Umweltministerkonferenz beschließt weitere Forderungen.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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