Umfassende Modernisierung ohne Verbesserung des energetischen Zustandes - geht das? Dies und anderes hat der BGH in einer wegweisenden Entscheidung zur Ausnahme von der Mietpreisbremse entschieden.
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Neues Schnellladegesetz zum Aufbau einer flächendeckenden Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge – bundesweit, außer in Kulmbach?
Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur (Schnellladegesetz - SchnellLG) beabsichtigt die Bundesregierung, den bundesweit flächendeckenden, bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Infrastruktur für das schnelle Laden von reinen Batterieelektrofahrzeugen zu gewährleisten.
Neues Gesetz zu Energiegemeinschaften, zum Betrieb von E-Ladepunkten und zum Rechtsrahmen für die Wasserstoffstrategie
ESanMV: Neuer Gleichklang von GEG, BEG und steuerlicher Förderung der energetischen Gebäudesanierung (§ 35c EStG)
Mit der ersten Änderungsverordnung zur Energetische Sanierungsmaßnahmen- Verordnung - ESanMV sollen die Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerliche Förderung nachvollzogen werden.
(Teil-) Warmmietenmodelle und ökologische Mietspiegel: Aktuelle Vorschläge und ihre (rechtliche) Bewertung
Einige Gedanken aus meinem Impulsvortrag beim Runden Tisch "Neue Impulse beim nachhaltigen Klimaschutz im Gebäudebestand" - gesonderte Expertenrunde zum Thema "Sozialverträgliche und systemübergreifende Weiterentwicklung mietrechtlicher Regelungen".
Photovoltaikanlage auf brennbarer Dachhaut: Zur Haftung des Errichters und Planers gegenüber Eigentümer und Mieter
Eine OLG-Entscheidung gibt, nun mit Segen des BGH, wichtige Hinweise zur Haftungssituation bei der Errichtung von Dach-Photovoltaikanlagen auf vermieteten Gebäuden.
Berliner Mietendeckel vor dem BVerfG: Müssen Mieter im Fall der Nichtigkeit des MietenWoG Bln Miete nachzahlen?
Nun, da wir uns der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels nähern, stellt sich Frage, was passiert, wenn das MietenWoG Bln tatsächlich nichtig sein sollte. Kommt es für den Fall einer Nichtigkeit zur Mietnachforderungs- oder gar zur Kündigungswelle?
Neues BGH-Grundsatzurteil für sanierende Vermieter: Vergleichsmieten-Erhöhung und Modernisierungsumlage, geht das?
Warum dem Vermieter die vollständige (wirtschaftliche) Ausschöpfung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte nach Modernisierung von Wohnungsbestand nicht versagt oder erschwert werden darf.
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