Neues Schnellladegesetz zum Aufbau einer flächendeckenden Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge – bundesweit, außer in Kulmbach?

Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur (Schnellladegesetz - SchnellLG) beabsichtigt die Bundesregierung, den bundesweit flächendeckenden, bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Infrastruktur für das schnelle Laden von reinen Batterieelektrofahrzeugen zu gewährleisten.

Berliner Mietendeckel vor dem BVerfG: Müssen Mieter im Fall der Nichtigkeit des MietenWoG Bln Miete nachzahlen?

Nun, da wir uns der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels nähern, stellt sich Frage, was passiert, wenn das MietenWoG Bln tatsächlich nichtig sein sollte. Kommt es für den Fall einer Nichtigkeit zur Mietnachforderungs- oder gar zur Kündigungswelle?