Das BMI hat offenbar die in Teilen gravierende Kritik an dem geplanten § 250 BauGB-Entwurf im Baulandmobilisierungsgesetz angenommen und sieht von dem geplanten Verbot der Begründung von Wohnungseigentum mit Genehmigungsvorbehalt ab - oder aber nur im Baulandmobilisierungsgesetz?
Blog
Umweltinformationen zur Genehmigung von Windkraftanlagen: Fachgutachten können urheberrechtlich geschützt sein
Wann Fachgutachten den Schutz des Urheberrechts genießen und selbst nach Einreichung bei der Genehmigungsbehörde nicht nach der Umweltinformationsfreiheit frei zugänglich sein dürfen.
Geschützt: Reform des Wohnungseigentums- und Mietrechts 2020: Bundestag beschließt Neuerungen zu WEG und BGB
Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.
BGH zur Unwirksamkeit bauvertraglicher Sicherheiten: Auf die Abgrenzung kommt es an
Ganzheitliche Betrachtung im besten Rechtssinne: Wenn einzelne, für sich genommen wirksame Vertragsregelungen in ihrem Zusammenwirken zur Gesamtunwirksamkeit führen, etwa bei Sicherheitenabreden zur Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit im Bauvertrag.
Vom Streit zum Konsens? Fachlich unumstrittene Basisfakten zum Klimawandel und Appell für neue Klimaschutz-Allianz veröffentlicht
Zentrale Institutionen der Klimaforschung und -kommunikation legen den wissenschaftlichen Konsens dar und das BMWi appelliert an den politischen und gesellschaftlichen Konsens. "Early Movers" und andere Vorreiter dürfen sich nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministers über besondere Förderungen freuen, engagierte Unternehmen und Branchen über die Herausstellung durch "Carbon Contacts for Difference" und über die Belohnung von Selbstverpflichtungen (Scoreboarding) sowie über neue Zertifizierungssysteme. Dies und einiges mehr steht in den 20 Vorschlägen des BMWi zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft.
Innovatives, zukunftssicheres und nachhaltiges Bauen: Leitlinien für eine neue Nachhaltigkeits-Offensive im Bundestag
Zur Vorbildwirkung des Bundes, Bauforschung, Innovation und Nachhaltigkeit im Baubereich und Städtebau.
Modernisierung, Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung: BGH klärt Kostenumlage auf Mieter und Ausnahme von der Mietpreisbremse
Reform des Architekten- und Ingenieurrechts 2020/21: Neue HOAI-Grundlagen und neues BGB-Nachtragsrecht
Nachdem der Europäische Gerichtshof die Mindestens- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt hat, geht der Bundesgesetzgeber eine Reform des ArchLG, der HOAI und des BGB an.
Handel, Gewerbe und Gastro in der Corona-Pandemie: Wie Hausrecht und Hausverbote gegen sog. „Covidioten“ helfen
Passend für die Zeit hat der BGH das Hausrecht des Eigentümers und Besitzers sowie die Unternehmerfreiheit gestärkt.
Corona-Leugner verlieren mit „Protestcamp“: Bundesverfassungsgericht stärkt Gesundheits- und Lebensschutz, Maskenpflicht – und die Berliner Polizei
Berlins Grünflächen bleiben grün. Leben und Gesundheit der gefährdeten Vielen gewinnt gegen Kundgebung der gefährlichen Wenigen.
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