THE LEGAL APPROACH
Nun also doch. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland inklusive dem "Umwandlungsverbot" beschlossen - mit Änderungen. Aber auch einiges mehr zum BauGB und zur BauNVO.
Heute tritt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Das GEG ersetzt das EnEG, die EnEV sowie das EEWärmeG und schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden.
Die Bundesregierung betreibt auch unter Verweis auf ihre Nachhaltigkeitstrategie eine Reform der HOAI, indem diese zur Planungs- und Rechtssicherheit im Bau- und Planungssektor beitragen soll. Die Reform kann nach dem Verständnis der Bundesregierung zu einem sichereren Investitionsumfeld und somit zu besseren Investitionsbedingungen im Sinne der nationalen Postulate zu SDG 8 beitragen. Ein Schlagabtausch mit dem Bundesrat aber zeigt, dass die Rechtssicherheit noch nicht "sicher" ist.
Wann Fachgutachten den Schutz des Urheberrechts genießen und selbst nach Einreichung bei der Genehmigungsbehörde nicht nach der Umweltinformationsfreiheit frei zugänglich sein dürfen.
Ganzheitliche Betrachtung im besten Rechtssinne: Wenn einzelne, für sich genommen wirksame Vertragsregelungen in ihrem Zusammenwirken zur Gesamtunwirksamkeit führen, etwa bei Sicherheitenabreden zur Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit im Bauvertrag.
Zur Vorbildwirkung des Bundes, Bauforschung, Innovation und Nachhaltigkeit im Baubereich und Städtebau.
Nachdem der Europäische Gerichtshof die Mindestens- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt hat, geht der Bundesgesetzgeber eine Reform des ArchLG, der HOAI und des BGB an.
Am 12. August 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Um Investitionen schneller und effektiver umsetzen zu können soll u.a. das Verwaltungsprozessrecht mit dem Ziel geändert werden, bedeutsame Infrastrukturvorhaben schneller realisieren zu können. Das zielt auch und vor allem auf Windenergieprojekte.
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