Kostenentspannung am Baumarkt oder Risiko für die Planungsqualität? EuGH spricht HOAI-Mindestsätzen die Eignung zur Qualitätssicherung wegen Inkohärenz der deutschen Regelung ab und erklärt HOAI-Höchstsätze für unverhältnismäßig.
Kategorie: Projects & Construction
Insolvenz des Unternehmers im Bauvertrag: BGH schränkt Wahlrecht des Insolvenzverwalters ein
Nicht erfüllte Nebenleistungspflichten reichen nicht mehr aus, um das Wahlrecht des Verwalters nach § 103 InsO zu begründen.
Verkauf von Bauland durch Gemeinden an Private: Wiederkaufsrechte, Mehrerlösklauseln, Nachzahlungsklauseln und Bauverpflichtungen – und ihre Wirksamkeits-Grenzen
BGH zu Nutzungszweck und Einsatzart einer Kaufsache: Grundsatzentscheidung zur Mangelhaftung
BGH bestätigt anhand des Kaufs einer industriellen Maschine die strengen Anforderungen an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung und klärt Grundlegendes zur Unterscheidung von Nutzungsart/Einsatzzweck und Eigenschaft der Kaufsache sowie Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages.
Die Teilabnahme beim Bauvertrag – nur bei klarer Vereinbarung
BGH bestätigt hohe Anforderungen an Teilabnahmen.
BGH bestätigt Mangelhaftung des Bauunternehmers für Funktionsdefizite unabhängig vom Verschulden
Zur Haftung bei Planungs- und Überwachungsleistungen für Photovoltaikanlagen
BGH klärt Rechtsfragen zur Gewährleistung und Verjährung beim Einbau von Photovoltaikanlagen in die Fassade eines Gebäudes.
Urheberrecht versus Gebäudeeigentum: Kann der Schutz von Kunstwerken und Werken der Baukunst Umbauten des Gebäudeeigentümers verhindern?
Der BGH stärkt den Schutz des Urhebers vor Vernichtung, gibt Leitlinien zum Schutz des Gebäudeeigentümers bei baulichen Veränderungen vor und veranlasst zur Prüfung von Architekten-, Kauf- und Nutzungsverträgen.
Zur Erstattung von Sachverständigenkosten für Privatgutachten: Wenn baubetriebliche Nachtrags-Klagen teuer werden
BGH zur Möglichkeit des Auftraggebers, baubetriebliche Nachtragsklagen auf Kosten des Auftragnehmers abzuwehren.
Der rücksichtslose Bieter: BGH sagt Spekulationsangeboten im Vergabeverfahren den Kampf an
Neue Entscheidung des BGH zum Verstoß des unredlichen Bieters gegen seine vorvertragliche Rücksichtnahmepflicht nach §§ 241 Abs.. 2, 242 BGB.
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