Kategorie: Projects & Construction

Die Bundesregierung betreibt auch unter Verweis auf ihre Nachhaltigkeitstrategie eine Reform der HOAI, indem diese zur Planungs- und Rechtssicherheit im Bau- und Planungssektor beitragen soll. Die Reform kann nach dem Verständnis der Bundesregierung zu einem sichereren Investitionsumfeld und somit zu besseren Investitionsbedingungen im Sinne der nationalen Postulate zu SDG 8 beitragen. Ein Schlagabtausch mit dem Bundesrat aber zeigt, dass die Rechtssicherheit noch nicht "sicher" ist.

Wann Fachgutachten den Schutz des Urheberrechts genießen und selbst nach Einreichung bei der Genehmigungsbehörde nicht nach der Umweltinformationsfreiheit frei zugänglich sein dürfen.

Ganzheitliche Betrachtung im besten Rechtssinne: Wenn einzelne, für sich genommen wirksame Vertragsregelungen in ihrem Zusammenwirken zur Gesamtunwirksamkeit führen, etwa bei Sicherheitenabreden zur Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit im Bauvertrag.

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Mindestens- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt hat, geht der Bundesgesetzgeber eine Reform des ArchLG, der HOAI und des BGB an.

Nicht das Vergaberecht bestimmt den Bauvertrag und dessen Zustandekommen, sondern das Bürgerliche Gesetzbuch - auch im öffentlichen Vergabeverfahren.

Wann die Vergütung des Auftragnehmers ohne Abnahme und trotz fehlender Abnahmepflicht des Auftraggebers fällig wird.

BGH bestätigt Pflicht des Auftragnehmers zur nachhaltigen Mangelbeseitigung.