Der Bundestag hat am 07. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet.
BauGB-Reform mit Baulandmobilisierung, Vorkaufsrecht, Baugebot und Beschränkung der WEG-Aufteilung zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Kategorie: Projects & Construction
Deliktshaftung am Bau (Wasserschaden): BGH erweitert den Schutz des Auftraggebers
Der BGH hat sich zum Umfang der deliktischen Haftung des Auftragnehmers wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes geäußert und dabei am Beispiel eines Wasserschadens den deliktsrechtlichen Schutz des Auftraggebers gestärkt.
ESanMV: Neuer Gleichklang von GEG, BEG und steuerlicher Förderung der energetischen Gebäudesanierung (§ 35c EStG)
Mit der ersten Änderungsverordnung zur Energetische Sanierungsmaßnahmen- Verordnung - ESanMV sollen die Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerliche Förderung nachvollzogen werden.
Photovoltaikanlage auf brennbarer Dachhaut: Zur Haftung des Errichters und Planers gegenüber Eigentümer und Mieter
Eine OLG-Entscheidung gibt, nun mit Segen des BGH, wichtige Hinweise zur Haftungssituation bei der Errichtung von Dach-Photovoltaikanlagen auf vermieteten Gebäuden.
Bundesrat zur Baulandmobilisierung, zu Klimaschutz/Klimawandelfolgen, zum Vorkaufsrecht und zum Genehmigungserfordernis für WEG-Aufteilungen
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 Stellung genommen zum Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes der Bundesregierung und dabei auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf adressiert.
Reform des Bauträgerrechts 2021? Gesetzentwurf zu neuen Vergütungs- und Sicherheitsmodellen ist in Arbeit
Neues aus dem politischen Berlin: Intensiv soll im BMJ an einem Gesetzesentwurf zur Änderung von Vergütungsmodellen, Sicherheitsarten und Abnahmeverfahren gearbeitet werden.
Schadensersatz und fiktive Mängelbeseitigungskosten: Neues vom BGH zum Bau-, Bauträger-, Architekten- und Ingenieurvertrag – und zur Haftung beim Wohnungskauf
"Der Kampf der Zivilsenate des BGH". Der "Bausenat" und der "Kaufsenat" diskutieren die Frage, ob ein geschädigter Käufer bzw. Auftraggeber mit einem Schadensersatzanspruch Mängelbeseitigungskosten auch dann geltend machen kann, wenn er überhaupt keine Mängelbeseitigung durchgeführt hat. Der VII. Zivilsenat gibt klar und anschaulich ergänzt durch Praxisbeispiele die Leitlinien seiner Grundsatzentscheidung vor.
Bundesregierung beschließt Baulandmobilisierung & Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Nun also doch. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland inklusive dem "Umwandlungsverbot" beschlossen - mit Änderungen. Aber auch einiges mehr zum BauGB und zur BauNVO.
GEG 2020: Neues Gebäudeenergiegesetz tritt in Kraft
Heute tritt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Das GEG ersetzt das EnEG, die EnEV sowie das EEWärmeG und schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden.
Rechtssicherheit durch neue HOAI: Faktische Mindesthonorarsätze durch Postulat angemessener Vergütung?
Die Bundesregierung betreibt auch unter Verweis auf ihre Nachhaltigkeitstrategie eine Reform der HOAI, indem diese zur Planungs- und Rechtssicherheit im Bau- und Planungssektor beitragen soll. Die Reform kann nach dem Verständnis der Bundesregierung zu einem sichereren Investitionsumfeld und somit zu besseren Investitionsbedingungen im Sinne der nationalen Postulate zu SDG 8 beitragen. Ein Schlagabtausch mit dem Bundesrat aber zeigt, dass die Rechtssicherheit noch nicht "sicher" ist.
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