Kategorie: Projects & Construction

Verkauf von Bauland durch Gemeinden an Private: Wiederkaufsrechte, Mehrerlösklauseln, Nachzahlungsklauseln und Bauverpflichtungen – und ihre Wirksamkeits-Grenzen

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Zwischen Baulandmobilisierung, Wohnraumförderung und Verhinderung von Bodenspekulationen durch (städtebaulichen) Vertrag: Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung und das Verbot unangemessener Benachteiligung geben die Wirksamkeitsgrenzen vor.

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BGH zu Nutzungszweck und Einsatzart einer Kaufsache: Grundsatzentscheidung zur Mangelhaftung

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BGH bestätigt anhand des Kaufs einer industriellen Maschine die strengen Anforderungen an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung und klärt Grundlegendes zur Unterscheidung von Nutzungsart/Einsatzzweck und Eigenschaft der Kaufsache sowie Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages.

BGH bestätigt Mangelhaftung des Bauunternehmers für Funktionsdefizite unabhängig vom Verschulden

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Die Nacherfüllungspflicht des Bauunternehmers ist verschuldensunabhängig und die Gefahr einer Verschlechterung oder Zerstörung des Werkes geht erst mit der Abnahme auf den Auftraggeber über. Die sich daraus ergebenden Folgen hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung herausgestellt.

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