THE LEGAL APPROACH
Neuer ZfIR-Aufsatz zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)und zum Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).
Wenn Baugeld in der Leistungskette verschwindet: BGH entscheidet zum Schadensersatzanspruch eines Sub-/Nachunternehmers im Windkraftanlagen-Bauprojekt.
BGH klärt Anwendungsbereich des § 642 BGB,
Wenn sich die Leistung des Unternehmers z.B. aufgrund von Lohn- oder Materialkostensteigerungen verteuert, weil sie wegen des Annahmeverzugs des Bestellers zu einem späteren Zeitraum ausgeführt wird: Welche Ansprüche und Rechte hat der Unternehmer?
BGH zu den Vergütungsfolgen einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung.
Trotz Branchenüblichkeit - Stoffpreisklauseln können AGB-widrig sein, wenn mit ihnen von üblichen Kalkulationsgrundsätzen abgewichen werden soll.
HAA lässt VOB/B zunächst unverändert - Anpassungsbedarf bleibt
Zu den Anforderungen an die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Mängeln.
Der BGH hat Ende 2017 Grundlegendes zum UN-Kaufrecht und HGB beim Anlagenbau entschieden.
Zum Konflikt zwischen dem ordnungsrechtlichen Regelungsansatz des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der ökonomischen Steuerung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes - und dessen Auswirkung auf das Bauplanungsrecht.
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