THE LEGAL APPROACH
Die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreicht das Zivilrecht und wirkt unmittelbar in Nachbarverhältnisse und Bauprojekte hinein: Landesgesetze dürfen nach einer aktuellen BGH-Entscheidung modernisierungswillige Grundstückseigentümer über das BGB hinaus unterstützen.
Der BGH hat wiederholt erkannt, dass der Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden kann. Es gab aber Kritik - und manche Nebelkerze. Dem tritt der BGH nun entgegen. Es gebe keinen Anlass, die bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung in Zweifel zu ziehen. Der Fall gibt aber Anlass zur weiteren Klärung.
Das Recht ist der wesentliche Nachhaltigkeitstreiber mit normativen Vorgaben und Förderanreizen, wird aber wiederum selbst von Nachhaltigkeitsaspekten beeinflusst. Insbesondere das Vertragsmanagement und Haftungsmanagement erfährt eine zunehmende Beeinflussung. Zugleich dient das Recht der Abbildung, Absicherung und Durchsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien, insbesondere über Verträge. Hier einige Praxisbeispiele aus der Rechtsprechung.
Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2021 als Teil ihres „Fit for 55“-Pakets ihre Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) vorgelegt.
Die Ampelkoalition hat sich für den Ausbau der Photovoltaik das Ziel von ca. 200 GW bis 2030 gesetzt. Passend dazu hat der BGH gerade in gleich vier Entscheidungen aufgezeigt, dass der rechtliche Umgang mit Anlagen der Erneurbaren Energien, insbesondere mit Photovoltaikanlagen und deren Bestandteile und insbesondere im Rahmen eines An-/Verkaufs, entgegen immer wieder zu beobachtender Praxis komplex ist.
Nicht weniger als "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" nennen sich SPD, DIE GRÜNEN und die FDP in ihrem Koalitionsvertrag für 2021-2025. "Mehr Fortschritt wagen" möchten die Koalitionäre der zukünftigen Bundesregierung. Wir werfen einen Blick auf ausgewählte Bereiche.
Wenn der Auftragnehmer seinen Gewinn nicht mit der Vergütung für seine Werkleistung, sondern mit der Verwertung der anfallenden Rohstoffe verdienen möchte: Geht das - auch bei Mindermengen?
Die neue Bundesstudie Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 (KWRA) für Deutschland liegt vor.
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