Kategorie: Real Estate & Commercial

Das BVerfG entscheidet über das MietenWoG Bln (Berliner Mietendeckel).

Wann die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Mietfläche zur Minderung berechtigt und wann das Fehlen einer Vereinbarung zur Mietfläche zum Verlust des Nutzungsrechts führen kann.

Kürzlich haben wir uns mit dem Berliner Mietendeckel vor dem BVerfG befasst und die Frage beleuchtet, ob Berliner Mieter im Fall der Nichtigkeit des MietenWoG Bln Miete nachzahlen müssen. Auf eine kleine parlamentarische Anfrage hat nun das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sich namens der Bundesregierung über das Thema Wohngeld hierzu positioniert.

Umfassende Modernisierung ohne Verbesserung des energetischen Zustandes - geht das? Dies und anderes hat der BGH in einer wegweisenden Entscheidung zur Ausnahme von der Mietpreisbremse entschieden.

Nun, da wir uns der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels nähern, stellt sich Frage, was passiert, wenn das MietenWoG Bln tatsächlich nichtig sein sollte. Kommt es für den Fall einer Nichtigkeit zur Mietnachforderungs- oder gar zur Kündigungswelle?

Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz soll u.a. ein nachhaltiger und wirksamer Wettbewerb gestärkt und die Basis für die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie in Bezug auf Innovation und Digitalisierung gelegt werden. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft.