THE LEGAL APPROACH
Der Europäische Rat hat eine Einigung über den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erzielt. Der Vorschlag ist Teil des Pakets „Fit for 55“, mit dem die EU auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 gebracht werden soll.
Deutschland als globaler Leitmarkt für E-Mobilität? Nicht weniger möchte die Bundesregierung im neuen Masterplan Ladeinfrastruktur. Betroffen sind auch das Straßen-, Bau-, Immobilien- und Immissionsschutzrecht. Und auch auf EU-Ebene gibt es neue Entwicklungen.
Nachhaltiger Wohlstand - aber wie? Mit Innovation in der Wirtschaft, Führungsrolle in der Politik und Planungssicherheit durch den Gesetzgeber. Ein Blick auf aktuelle Veröffentlichungen und die Rolle der CEOs.
Sparsame Mieter, auskunftspflichtige Vermieter, kalte Pools, dunkle Gebäude und Werbeanlagen, Beheizungsverbote, Temperaturregulierung, Schließung von Geschäftsräumen des Einzelhandels, Prüfung und Optimierung von Heizungsanlagen in Gebäuden und verpflichtende Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen: Ein ganzes Bündel an Maßnahmen wurde von der Bundesregierung eben beschlossen.
Ab dem heutigen 15. August 2022 gelten neue Förderbedingungen für die Antragstellung beim BAFA wegen Einzelmaßnahmen bei der Sanierung. Schon seit dem 28. Juli 2022 greifen die neuen Förderbedingungen für Anträge auf Komplettsanierungen bei der KfW. Und auch die Neubauförderung erfährt Änderungen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt.
Gleichbehandlung, Prioritätsprinzip, Vermeidung einer Zerstückelung von Anbietern u.a.: Eine neue Gerichtsentscheidung gibt Orientierung im Rahmen der in § 554 Abs. 1 BGB angeordneten Interessenabwägung.
Am 2. April 2022 haben sich der Bundeswirtschaftsminister, die Bundesbauministerin und der Bundesjustizminister auf eine Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt, die für sich das Attribut fair in Anspruch nimmt. Ist das gelungen?
Diversifizierung und Ausbau erneuerbarer Energien in „Tesla-Geschwindigkeit“. Das begrüßt nicht nur der Bundeswirtschaftsminister. Zwei Mega-Projekte und eine aktuelle Studie erweisen Klimapolitik als reale Wachstumsstrategie und schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Lösung der angespannten Fachkräftesituation als unabdingbar.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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