Europe first – or fast enough? Zum Green Deal Industrial Plan, European Sovereignty Fund und Carbon Contract for Dif­ference

Der IRA wird als jüngste Maßnahme im wachsenden globalen Trend der Industriepolitik gesehen, die ebenso wie der europäische Green Deal darauf abzielt, die heimische Industrie anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und Lieferketten zu sichern. Während einige Analysten befürchten, dass zwei der größten Handelspartner der Welt in einen neuen Wirtschaftskrieg verwickelt werden, sagen andere, dass Amerikas neue Klimagesetze einen Zyklus des Wettbewerbs bei sauberen Energietechnologien einleiten könnten, der die Dekarbonisierung beschleunigt, anstatt zu protektionistischen Maßnahmen zu führen. Die EU hat nun reagiert und das BMWK arbeitet an Klimaschutzverträgen für "Early Movers".

Braun, hellgrün, dunkelgrün – oder doch Greenwashing? Zur Evaluation und Nachjustierung von EU Taxonomie, EU GBS, SFDR, CSRD & Co.

In einem aktuellen Papier des Umweltbundesamtes wird die Anforderung an die Politik formuliert, lernend und adaptiv zu sein. In diesem Sinne hat die Europäische Kommission die European Supervisory Authorities um Beiträge im Zusammenhang mit Greenwashing-Risiken und der Überwachung nachhaltiger Finanzpolitik ersucht. Nach der EU Kommission bedarf es weiterer Untersuchungen und eines gemeinsamen Verständnisses der spezifischen Merkmale und der Art und Weise, wie Greenwashing auf dem Finanzmarkt zum Tragen kommen kann. Zugleich melden Studien aus dem Banken- und Immobiliensektor im Hinblick auf die EU-Taxonomie, den EU Green Bond Standard (EU GBS), die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) sowie die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Bedarf an Nachjustierungen an - gerade auch für die Anwendung auf den Bau- und Immobiliensektor.

Digitalisierung der Energiewende 2.0: Ladeeinrichtungen für E-Autos und Wärmepumpen zwischen Hochlauf, Steuerung, Kappung und Überlastung der Stromnetze

Die Bundesregierung hat am 11.01.2023 den Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Die Dekarbonisierung von Verkehr und Wärme erfordert demnach, dass voraussichtlich über 20 Millionen von dezentralen steuerbaren Verbrauchseinrichtungen (Wärmepumpen, Ladepunkte für Elektromobile, Speicher) in das Stromsystem integriert werden müssen. Insbesondere die Verteilernetzbetreiber könnten diese Herausforderungen aber nur mit einer umfassenden Digitalisierung des Netzbetriebs sowie einer datenbasierten vorausschauenden Netzausbauplanung bewältigen. Zugleich bereitet die Bundesnetzagentur ein Steuerungsmodell vor, das Verteilernetzbetreibern zur Abwendung einer Überlastung lokaler Strommärkte die Möglichkeit einräumnen soll, die Stromversorgung für die Nutzer von Wärmepumpen und Ladestationen zeitweise zu rationieren.

Umwelthaftung in der Immobilientransaktion nach BGB und BBodSchG wegen Altlasten(verdacht): Auf die Werte kommt es an

München eine Altlastenverdachtsfläche? Eine aktuelle Entscheidung des BGH befasst sich mit aufgefüllten Kiesgruben im Stadtgebiet von München und verdeutlich das wichtige Zusammenspiel von öffentlich-rechtlichem Umweltrecht und kaufvertragsrechtlichem Gewährleistungs- und Haftungsrecht.

New EU-US Transatlantic Initiative on Sustainable Trade and Partnership for E-Mobility established

From full-scale trade row to partnership of green and sustainable future and increase of trade and investment within the largest trade and investment relationship in the world: While the impact of the US-IRA on European green industries demonstrates how trade disagreements between strong partners could undermine cooperation on climate, at the same time the EU-US Trade and Technology Council shows how a strong transatlantic partnership may work.