Vom Grünbuch zum Weißbuch Energieeffizienz: Verlässlicher Rechtsrahmen, neues Energieeffizienzrecht – und steuerliche Förderung der Gebäudesanierung?

Das BMWi hat seinen Auswertungsbericht zur Konsultation des Grünbuchs Energieeffizienz vorgestellt (siehe zum Grünbuch schon den Beitrag: BMWi & BMUB – Thesen zur Energieeffizienz-Politik: Efficiency First oder Energy and Greenhouse-Gas-Efficiency First?).

Die Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen und der Dialogveranstaltungen ergab dabei die folgenden Zustimmungswerte zu den jeweiligen Thesen des Grünbuchs:

Abbildung 2 des BMWi Auswertungsberichts zur öffentlichen Konsultation des Grünbuchs Energieeffizienz, Mai 2017, S. 16

Die effizienzbezogenen Handlungsoptionen aus dem Auswertungsbericht Grünbuch Energieeffizienz sollen nach dem Willen des BMWi nun in einem nächsten Schritt in einem „Weißbuch Energieeffizienz“ konkretisiert werden. Dieses soll eine mittel- bis langfristig ausgerichtete Energieeffizienzstrategie auf Bundesebene formulieren. Die Handlungsoptionen für das Weißbuch Energieeffizienz sind im Auswertungsbericht im Einzelnen beschrieben. Zentrale Leitlinien sollen sich dabei aus dem sog. Dreiklang der Energiewende ergeben, bestehend aus:

  1. Efficiency First: In allen Sektoren soll der Energiebedarf deutlich und dauerhaft verringert werden.
  2. Direkte Nutzung erneuerbarer Energien: Technologien wie Solarthermie, Geothermie oder Biomasse nutzen erneuerbare Energien direkt, ohne Umwandlung in Strom.
  3. Sektorkopplung: Erneuerbarer Strom wird für Wärme, Verkehr und Industrie effizient eingesetzt.

Im Folgenden sind in Kurzform die Themengebiete und deren jeweiligen Handlungsoptionen zusammengefasst, an ausgewählten Stellen ergänzt um eine auszugsweise Wiedergabe der Erläuterung des Auswertungsberichts:

Efficiency First

  • „Efficiency First“ verankern

„Zur Verankerung des Prinzips „Efficiency First“ muss das energiepolitische Regelwerk systematisch auf Potenziale zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie auf bestehende Hemmnisse und Fehlanreize untersucht und – wo dies zu einer insgesamt kostengünstigen, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung beiträgt – angepasst werden.“

„Über die laufende Zusammenführung von EnEG, EnEV und EEWärmeG hinaus könnte ein Energieeffizienzgesetz mit verbindlichen Zielen auf Grundlage des Energiekonzepts, Leitprinzipien und einem Abbau von Rechtshemmnissen einen geeigneten Rahmen schaffen. Nicht intendiert sind die bloße Zusammenführung bestehender Fachgesetze sowie Eingriffe in Investitionsentscheidungen privater Verbraucher und Unternehmen.“

BMWi Präsentation Grünbuch Energieeffizienz:  Mögliches Energieeffizienzrecht perspektivisch
  • Methodische Grundlagen schaffen
  • Öffentliche Vorbildfunktion stärken
  • Förderkonzepte für Effizienz und Erneuerbare abstimmen

Weiterentwicklung des Instrumentariums

  • Effizienzinstrumentarium weiterentwickeln

„Entscheidend ist ein verlässlicher Rahmen, der eine nachhaltige Senkung des Energiebedarfs und Konsistenz mit dem energiepolitischen Regelwerk für die Erzeugungs- und Nachfrageseite sowie die Energieinfrastruktur sicherstellt.“

  • Beratungsleistungen weiterentwickeln
  • Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ermöglichen

Grundsätzlich ist die Einführung einer steuerlichen Förderung nach wie vor wünschenswert. Gleichzeitig gilt aber auch: Unsicherheit über die künftige Form der Förderpolitik kann zu Attentismus bei Investoren führen und damit kontraproduktiv wirken. Daher muss eine belastbare und verlässliche Verständigung zwischen Bund und Ländern vorliegen, bevor ein weiterer Anlauf zur Einführung der steuerlichen Förderung für energetische Gebäudesanierungen erfolgt.

Energieeffizienzpolitik auf europäischer Ebene

Sektorkopplung

  • Anwendungsbereich für Sektorkopplung identifizieren, Potenziale für Energieeffizienz und direkte Nutzung Erneuerbarer ausschöpfen
  • Preissignale setzen, Sektorkopplung marktgetrieben gestalten
  • Hemmnisse für Sektorkopplung überwinden
  • Energieinfrastrukturen für Sektorkopplung nutzbar machen
  • Sektorkopplung und Flexibilität gemeinsam vorantreiben

Digitalisierung

  • Datenschutz und IT-Sicherheit garantieren
  • Digitale Systeme optimieren
  • Neue Energiedienstleistungen unterstützen
BMWi Präsentation Grünbuch Energieeffizienz:  Planung des Energiesystems auf Basis der Nachfrage

Siehe hierzu:

Gruenbuch Energieffizienz

Präsentation Grünbuch Energieeffizienz

Auswertungsbericht Gruenbuch Energieeffizienz

Strom 2030 Ergebnispapier

Siehe auch:


© Copyright by Dr. Elmar Bickert

Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.