Das BVerfG und der BGH entscheiden zu Corona-bedingten Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung.
BVerfG und BGH zur Corona-Pandemie: Gemeinwohl schlägt Einzelinteresse – und Geschäftsschließung kann zur Mietkürzung führen – mit UPDATE
Autor: Dr. Elmar Bickert
Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.
Bündnis für Nachhaltigkeit und Fortschritt? Zum Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung für Bau, Immobilien und Energie
Nicht weniger als "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" nennen sich SPD, DIE GRÜNEN und die FDP in ihrem Koalitionsvertrag für 2021-2025. "Mehr Fortschritt wagen" möchten die Koalitionäre der zukünftigen Bundesregierung. Wir werfen einen Blick auf ausgewählte Bereiche.
BVerwG: Ausübung von Vorkaufsrechten in Berliner Milieuschutzgebieten rechtswidrig – so auch Aufteilungsverbote?
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde.
Heizkostenverordnung & Smart Metering: Neue Pflichten zur Ausstattung, Mieter-Information, Interoperabilität, Datenschutz und Datensicherheit
Der Bundesrat hat am 05.11.2021 der Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung zugestimmt, jedoch mit der Bedingung einer Evaluierung der Auswirkungen der Regelungen auf Mieter drei Jahre nach dem Inkrafttreten, insbesondere im Hinblick auf zusätzliche Betriebskosten durch fernablesbare Ausstattungen und den Nutzen dieser Ausstattungen für Mieter. Ab Inkrafttreten gelten weitreichende Änderungen.
Zur Reform der Schriftform im Gewerbemietrecht: Neuregelung mit Textform und Teilnichtigkeit entworfen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat soeben einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt.
Neues aus Hamburg und Berlin: Möbliertes Wohnen und Wohnen auf Zeit – mehr Rechtssicherheit und Mieterschutz?
Berlin klimaneutral – oder Mietendeckel 2.0: Die Hauptstadt zwischen Paris-Konformität und Verfassungsverstoß
Nach dem Verfassungsverstoß ist vor dem Verfassungsverstoß? Das Land Berlin hat für den Mietendeckel nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in einer neuen Studie auch die ökologische Quittung bekommen. Die Studie macht Mietendeckel und Milieuschutzgebiete als große Hemmnisse für ein klimaneutrales Berlin mit Blick auf die Anforderungen aus dem UN-Abkommen von Paris aus. Das Land möchte den Mietendeckel trotzdem, ausgerechnet über den Bundesrat, wieder einführen lassen und provoziert damit den nächsten Verfassungsverstoß.
Sustainable Finance Strategy on track: Neues zur EU-Taxonomie, Offenlegungsverordnung und nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
Ein neues Regelwerk mit technischen Standards für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen gibt Anlass, sich einen Überblick über die nationalen und internationalen Sustainable Finance Strategien zu verschaffen.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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