Kostenentspannung am Baumarkt oder Risiko für die Planungsqualität? EuGH spricht HOAI-Mindestsätzen die Eignung zur Qualitätssicherung wegen Inkohärenz der deutschen Regelung ab und erklärt HOAI-Höchstsätze für unverhältnismäßig.
Autor: Dr. Elmar Bickert
Berliner Senat beschließt Mietendeckel mit Mieterhöhungsmoratorium: Darf der das?
Am heutigen 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz mit Mietendeckel und Mieterhöhungsmoratorium einschließlich "grundsätzlicher" Rückwirkung beschlossen. Die naheleliegende Frage: Ist ein solches Berliner Mietengesetz wirksam?
Wohnflächen-Abweichungen im Mietvertrag: Zur Minderung, Mieterhöhung, Mietsicherheit, zur Berechnung – und zur Anrechnung von Balkonflächen
Der BGH hat in einem neuen Urteil Grundlegendes zur Wohnflächenermittlung und zur Bedeutung von Wohnflächenabweichungen im Mietvertragsrecht entschieden.
Insolvenz des Unternehmers im Bauvertrag: BGH schränkt Wahlrecht des Insolvenzverwalters ein
Nicht erfüllte Nebenleistungspflichten reichen nicht mehr aus, um das Wahlrecht des Verwalters nach § 103 InsO zu begründen.
Verkauf von Bauland durch Gemeinden an Private: Wiederkaufsrechte, Mehrerlösklauseln, Nachzahlungsklauseln und Bauverpflichtungen – und ihre Wirksamkeits-Grenzen
Berlin geht ins Risiko: Mietendeckel soll Anfang 2020 kommen
Neues Eckpunktepapier gibt den zeitlichen Rahmen und die inhaltlichen Kernpunkte für einen Mietendeckel in Berlin vor.
Neues von den Berliner Energietagen 2019: Gebäudekommission 0.0, Klimakabinett 1.0 Gebäudeenergiegesetz 2.0 und was sonst den Immobiliensektor bewegt
Die Berliner Energietage 2019 sind vorbei, was die Branchen-Veranstaltung betrifft. Tatsächlich erleben wir in Berlin aber soetwas wie fortgesetzte Energietage. Denn im Eindruck eines YouTube-Videos und der Ergebnisse der Europawahl werden aktuelle Gesetzgebungsvorhaben zum immobilienbezogenen Energiebereich dann plötzlich doch recht zügig in die Ressort- bzw. Verbandsabstimmung gegeben. Uns stehen also "energiegeladene" Wochen bevor.
Die Mieten- und Wohnraumfrage im Fokus Teil 4 – EPILOG: Kubicki auf Storchenjagd – kein Unartenschutz im Bundestag
Oder wie man sonst den sozialen Frieden wahrt. Zum Abschluss ein lesenswertes Fundstück aus der Plenardebatte des Deutschen Bundestages.
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