BGH zur begrifflichen Unterscheidung von Verteilung und Übertragung nach dem EnWG und der Bedeutung für die StromNEV.
BGH bestätigt Bundesnetzagentur: Keine dezentrale Stromerzeugung bei Einspeisung in das Höchstspannungsnetz
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Wertsicherung und Schriftform im Pacht- und Mietvertrag: Auf die Art der Indexierungsklausel kommt es an
BGH zur Schriftformrelevanz von Wertsicherungsklauseln in Miet- und Pachtverträgen: Wieso die Unterscheidung von automatischer Indexierung, Vereinbarungsklauseln und einseitigen Anpassungsrechten wichtig ist
Neue Erleichterungen zum Schriftformgebot in Pacht- und Mietverträgen – und Klärung der Anforderungen der materiell-rechtlichen Schriftform an Unterschriften
Der BGH hat anhand eines Vertrages über die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage die Anforderungen an die mietrechtliche Schriftform weiter gelockert.
BGH zum Nutzungsrecht aus einer Mieterdienstbarkeit: Auf die konkrete Vereinbarung kommt es an!
BGH zum Schutz des Vermieters vor "unkündbaren" Mietverträgen, zum Rechtsgrund einer dinglichen Sicherung und zur Abgrenzung der Sicherungszwecke.
Zum Vertrag über die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem Fremdgrundstück: Miete oder Pacht?
Der Bundesgerichtshof äußert sich zur Abgrenzung von Mietvertrag und Pachtvertrag.
Immobilienrecht für Petrolheads, oder: Das Vermieterpfandrecht an Autos des Mieters
BGH zur (insolvenzfesten) Sicherung von Fahrzeugen des Mieters für den Vermieter.
Kauf von Wohnungseigentum = Haftung für Sonderumlage? BGH klärt Streitfragen
Haftet der Erwerber für Sonderumlagen, die vor seinem Erwerb von der Gemeinschaft beschlossen worden sind?
Material- und Stoffpreisgleitklausel für Stahl: BGH bestätigt Verbot überraschender Klauseln im Baugewerbe
Trotz Branchenüblichkeit - Stoffpreisklauseln können AGB-widrig sein, wenn mit ihnen von üblichen Kalkulationsgrundsätzen abgewichen werden soll.
EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden 2018: Neue Vorschriften zu Ladestationen für E-Autos sind verhandelt
Real Estate meets E-Mobility: Zum aktuellen Stand der Reform der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
Keine Qualitätssicherheit ohne Rechtssicherheit: Neues zu den Wirksamkeitsgrenzen von Qualitätssicherungs-Vereinbarungen
BGH zur Unwirksamkeit von Mehraufwandsklauseln im Liefervertrag mit Qualitätssicherungsvereinbarung.
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