Am Wochenende sind die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen. Die Aufregung ist groß – und egal. Denn ebenso groß ist die Aufregung bei der Frage der Entsorgung von Atommüll. Ohne Lösung der Entsorgungsfrage stellt sich auch politisch nicht die Frage nach der Zukunft von Atomkraft. Und Meinungen, die Atomkraft befürworten, sich der Entsorgungsfrage aber nicht stellen oder gar die Entsorgung im eigenen Bundesland ablehnen, dürften sich selbst erledigen und lenken nur von den Zukunftsthemen ab.

Auch der Umstand, dass die EU-Kommission mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1214 vom 9. März 2022 Kernkraft als Übergangstechnologie in die Klimataxonomieverordnung einbezogen hat, ändert daran kaum etwas.

Nach Expertenmeinung wird die neue Einstufung in der Taxonomie wenig daran ändern, dass Kernkraft bisher schon ein Ausschlusskriterium für fast alle nachhaltigen Fonds war. Aus Sicht von Investoren täuscht die Aufnahmen von Kernkraft und Gas nicht über die Schwächen der Technologien hinweg.

Environmental Social Governance (ESG) in der EU-Taxonomie – Bauen, Wohnen und Energie. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 10.11.2022, WD 5 – 3000 – 125/22

HINWEIS:
Auch rechtlich ist das Thema noch nicht erledigt. Heute haben mehrere Umweltorganisationen (ClientEarth und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit Transport&Environment und dem europäischen Büro des World Wild Fund (WWF)) beim Europäischen Gerichtshof Klage (allerdings nur) gegen die Einstufung von fossilem Gas in der EU-Taxonomie als „nachhaltig“ eingereicht. Auch Österreich hat schon geklagt und stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten von Redeker Sellner Dahs, welches bestätige, dass Kernenergie keine „grüne“ Investition sei. Dem hat sich heute Greenpeace mit einer weiteren Klage gegen die Europäische Kommission wegen der Aufnahme von Erdgas und Atomenergie in die EU-Taxonomie angeschlossen.

Ausgerechnet Frankreich als starker Befürworter der Kernkraft in Europa neben einigen osteuropäischen Ländern bestätigt diese Schwächen der Atomenergie mit seinen bestehenden und geplanten Meilern. Kostenexplosionen und Verzögerungen im Neubau und in der Sanierung, starke Abhängigkeiten von Russland, Unsicherheiten im Betrieb mit Sicherheitsabschaltungen und fehlenden Kühlmöglichkeiten wegen zunehmender Hitzeperioden und sinkender Pegelstände der Flüsse lassen sich nicht leugnen.

In parallel, the frequency and severity of heatwaves and droughts has forced … energy sources – biofuels, hydropower and nuclear – into periodic production cuts, and some are on the verge of becoming stranded assets.

World Economic Forum, The Global Risks Report 2023, 18th Edition, p. 62.

Auch wenn es in den USA im Dezember 2022 einen wissenschaftlichen Durchbruch in der Fusionsenergie gab, als Wissenschaftler aus Kalifornien bei einem Fusionsexperiment Laser auf ein Brennstoffziel fukussierten, um zwei leichte Atome zu einem dichteren zu verschmelzen und die Energie freizusetzen, und dabei kurzzeitig einen Nettoenergiegewinn erzielten, ist dies noch weit davon entfernt, als saubere Energiequelle genutzt zu werden. Auch solche neuen Ansätze sollen und können daher nach dem Stand der Wissenschaft und Wirtschaft die Bemühungen um den Ausbau anderer sauberer Energiequellen wie Solar- und Windenergie nicht bremsen.

Überlassen wir also die AKW-Nostalgie anderen und fokussieren uns auf Solar- und Windenergie. Infolge der AKW-Abschaltung erlangen diese auch unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit nochmals gesteigerte Bedeutung. Hier stellen sich ganz reale und wichtige Zukunftsthemen.

Der Bundestag hat zuletzt mit dem Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht, mit dem Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften und mit der Umsetzung der EU-Notfallverordnung die gesetzlichen Zeichen auf weitere Beschleunigung gesetzt. Weiteres folgt mit dem im Bundestag befindlichen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren
und zur Änderung weiterer Vorschriften
.

Und auch in der Rechtsprechung tut sich Wegweisendes. Gestärkt durch den neuen § 2 EEG 2023 räumen drei aktuelle Gerichtsentscheidungen hartnäckige Hindernisse der Erneuerbaren Energien beiseite: Angstszenarien, Denkmalschutz und Versuche von Landesbehörden und Landesregierungen, den gesetzlich angeordneten Vorrang für Erneuerbare Energien auszuhebeln.

Weiter zu den neuen Gerichtsentscheidungen:

  • Windkraft: Mit Wissenschaftlichkeit gegen Angstszenarien
  • Windenergieanlagen schlagen Denkmalschutz
  • Photovoltaik schlägt Denkmalschutz